Größenwahn bei Schulinvestitionen?
Die Entscheidung im Rat zum Neubaukonzept scheint wie eine klare Weichenstellung gegen die Sanierung (ca. 14 Mio. €) und Planung für den Neubau (ca. 30 Mio €). In unserer Nachbarschaft entschied man sich für Sanierung (mit 80% Förderung) LINK.
Dazu viele offene Fragen:
– Wie wird das Finanziert?
– Wie wirkt das auf den Haushalt?
– Was passiert mit der Gesamtschule?
– Wird der Schulverband mit Sonsbeck da mit spielen?
Ist diese Entscheidung JETZT sinnvoll?
Der Xantener Stadtrat hat erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen von CDU, SPD und FBI entschieden, dass die Planung von Neubauten des Städtischen Stiftsgymnasiums weiter verfolgt werden soll, eine reine Sanierung aber ausdrücklich nicht! Ob am Ende ein vollständiger Neubau, wie von Bürgermeister Görtz bislang bevorzugt, oder ein Teilneubau realisiert werden soll, wird aber erst später entschieden.
Das aktuell ermittelte Bauvolumen liegt dann etwa zwischen 27 und 29 Millionen Euro!
Angesichts zurückgehender Gewerbesteuerzahlen in der Corona-Krise und nicht abschätzbarer Folgen für die öffentlichen Kassen fordert FoX einen neuen Beschluss des Rates. Der sollte dann auch die Sanierung des Gymnasiums wieder ermöglichen. Diese ist mit veranschlagten 14 Millionen Euro Kosten schließlich ebenfalls eine enorme Herausforderung für die finanziell angeschlagene Stadt.
Außerdem wurde vom Architekturbüro Hausmann, das die Planungen vorgestellt hat, erklärt, dass diese Sanierung eigentlich eine Modernisierung sei.
Fachräume sollen ganz neu eingerichtet werden etc. Am Ende entspricht dies im Grunde einem Neubauzustand.
FoX kritisiert aber grundsätzlich, dass CDU, SPD und FBI bei dem klaffenden Haushaltsloch der Stadt überhaupt erwägen, funktionierende Gebäude abzureißen. Dazu zählen vor allem das kaum zwanzig Jahre alte Fachraumgebäude und die Sporthalle.
Eine gute Schule wird schließlich nicht nur durch den Neubauzustand definiert. Ein Blick in die Nachbargemeinde Alpen ist da hilfreich, dort wird das Schulzentrum für rund 15 Millionen saniert. Die Förderung durch das Land beträgt 80 Prozent. Momentan sind die Möglichkeiten einer Förderung für eine Sanierung deutlich besser. Zum Vergleich: 20 Prozent Sanierungskostenanteil für das Gymnasium, also 2,8 Millionen Eigenanteil (von 14 Millionen) steht den geplanten Neubaukosten von rund 29 Millionen gegenüber.
Das wären 26 Millionen Euro mehr!
Denn ein Fördertopf für den kompletten Neubau ist nicht in Sicht. Xanten müsste beim Neubau rund 29 Millionen Euro zusätzlich bei leeren Kassen und hohen Schulden selbst stemmen – das ist unverantwortlich!
Weitere Schulinvestitionen sind geplant
Nicht nur das Gymnasium muss überarbeitet werden, auch für Sport und die Gesamtschule soll investiert werden. Für den Neubau einer Dreifachturnhalle werden bis zu 7 Millionen Euro veranschlagt. Auch die Verhandlungen mit der Gemeinde Sonsbeck, bei denen die Sanierung der gemeinsamen Gesamtschule in vergleichbarem Kostenumfang wie das Gymnasium beschlossen werden soll, müssen noch geführt werden.
Die Sonsbecker erwägen nach Bekanntgabe der Pläne einen Austritt aus der jahrzehntelangen, guten Zusammenarbeit, sie arbeiten sparsam und schuldenfrei. Die angedachte Vorgehensweise in Xanten ist anders, Verschuldung, was soll‘s, bezahlt ja der Bürger!