Monat: Mai 2021

Forum Xanten lehnt die geplante Steuererhöhung ab

In dieser Woche tagen der Hauptausschuss und der Rat schwerpunktmäßig zum Thema städtischer Haushalt. Einige Anträge, die nicht den Haushalt direkt betreffen, wurden in die nächste Sitzungsrund im Juni verschoben.

Uns ist Transparenz wichtig, daher möchten wir Sie über unsere Stellungnahmen und unsere Anträge für die kommenden Sitzungen informieren.

Wir lehnen die geplanten Steuererhöhungen ab.

Begründung: Die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, sehen wir auch, ABER die Steuererhöhung kommt zum falschen Zeitpunkt! Es fehlt das Vertrauen in eine planvolle, nachhaltige Verwaltungsführung. 

Kaum eine Stadt und Kommune in NRW erhöht zurzeit die Steuern – aus gutem Grund. Sowohl Bürger als auch Gewerbetreibende werden durch die aktuelle Corona-Situation stark belastet. Kurzarbeitsgeld, Verdienstausfälle und Ladenschließungen sind nur einige Stichpunkte hierzu. Eine Kommune kann Corona-Schäden im Ergebnis als „Ertrag“ ausgleichen, Gewerbetreibende können dies nicht. Der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ist deshalb mehr als ungünstig (siehe auch IHK-Schreiben, berichtet in der RP). Allerdings steht die Stadt Xanten ohne Steuererhöhungen vermutlich vor dem HSK (Haushaltssicherungskonzept).

Die geplante Steuererhöhung reicht bei weitem nicht aus, um den städtischen Haushalt auszugleichen und auf eine solide Basis zu bringen. Es müssen weitere Erhöhungen folgen. Hier ist die Stadtspitze nicht bereit, die weitere Entwicklung aufzuzeigen. Die Wahrheit ist nicht erwünscht. Welche Steuerhöhungen sollen noch folgen? Es erfolgt keine Aussage.

Viele Kostensteigerungen in der Verwaltung sind „hausgemacht“. Xanten hat allein in den Jahren 2015 bis 2020 über 30 neue Vollzeitstellen bei der Stadt und dem DBX geschaffen. Auch die Stellenpläne für 2021 zeigen noch weitere Steigerungen auf (!). Dazu kommen u.a. erhebliche Kostensteigerungen bei Rechtsanwalts- und Beratungskosten, etc. Der Kostenapparat wird immer größer und weiter aufgebläht.

Für viele Investitionen fehlen die Auswirkungen auf die Folgejahre. Das ist bei Großinvestitionen wie in dem schulischen Bereich erheblich. Auch diese Positionen müssen mit neuen Steuern ausgeglichen werden. Die geforderte Transparenz wird von Seiten der Verwaltung abgelehnt und bleibt aus.

Langfristige Konzepte zur Stadtentwicklung wären der zentrale Punkt für eine effiziente Steuerung in die Zukunft.

Diese Konzepte werden aber von der Verwaltung kategorisch abgelehnt. Es wird in der Planung auf ein schlichtes „Weiter so“ abgestellt. Grundstücksverkäufe sollen die Ergebnisse der Zukunft sichern. Ausgaben sollen getätigt werden, ohne Aussage, was dies zukünftig für die Haushalte bedeutet.

Daher ist ein Haushaltssicherungskonzept inzwischen fast die „Wunschoption“, so wird es mittlerweile auch von Bürgern geäußert. Bei einem solchen Konzept muss über einen 10-Jahreszeitraum aufgezeigt werden, wie die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten will. Auch hier werden Steuererhöhungen eingeplant werden müssen, aber dann mit Ansage und transparent.

Die Bürger einer Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was auf sie zukommt.

Bei Fragen zu unserer Stellungnahme oder Anregungen kontaktieren Sie uns gern.

Mit besten Grüßen

Thomas Janßen (Vorstand Forum Xanten e.V.)

Unsere Anträge zum Haushalt:

• St 20/112 Dringlichkeitsantrag auf Forderungsverzicht vom 19.01.2021 à Klick Hier! 
• St 20/154 vom 09.04.2021 Einsparungen zum Haushaltsplan 2021 à Klick Hier! 
• St 20/95 Darstellung von Investitionen im Haushaltsplan vom 21.02.2021 à Klick Hier! 
• St 20/96 Darstellung von Pflichtaufgaben im Haushaltsplan vom 21.02.2021à Klick Hier!
• St 20/103 Rückstellung von Investitionen in den Neubau von Xantener Schulen vom 22.02.2021 à Klick Hier!
• St 20/133 vom 26.02.2021 Investitionen Haushaltsplanung Stadt Xanten DBX à Klick Hier!