Auf der Ratssitzung vom 26.09.2023 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst die nun umgesetzt werden. Hier kompakt die wichtigsten Beschlüsse in der Zusammenfassung.
Für Fragen, Anregungen oder Anträge stehen wir unter info@forumx.de gerne zur Verfügung.
– Der Erlass einer Satzung zur Regelung von Wohnraum Zweckentfremdung, die Ferienwohnungen oder leer stehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuführen sollte, wurde abgelehnt. Auch Fox lehnt dies ab, da es einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte von Bürgern dargestellt hätte.
– Die Verlegung der Pflanzkübel muss von der Verwaltung neu geplant werden, da sowohl der Vorschlag diese auf dem Westwall zu platzieren, als auch der Vorschlag diese außerhalb der Verkehrsraums aufzustellen abgelehnt wurde.
– Beim Umbau des Ziegelhofs in der Innenstadt kommt es zu erheblichen Mehrkosten, da die Verwaltung es versäumt hat, die Preissteigerungen in der Zeit zwischen Planung und Umsetzung zu kalkulieren. Da ein Stopp des Projekts noch teurer und mit hohen Risiken verbunden wäre, stimmte der Rat dem Mehrkosten von 120.000 Euro zu.
– Die Planungen für eine 3-fach Turnhalle als Ersatz für die Landwehrhalle (am gleichen Standort) sollen weiter gehen. Zunächst wird nun ein Antrag auf Förderung gestellt, danach kann weiter entschieden werden, in Abhängigkeit ob es ein Förderzusage gibt oder nicht.
– Im Markisenstreit wurden die Anträge von FoX und den Grünen abgelehnt, die Sondernutzungssatzung zu ändern und die Markisen auf Stützen wieder zu errichten.
Die Verwaltung sieht rechtlich keine Chance, die Markisen auf Stützen in der ursprünglichen Form doch zu genehmigen und zudem sieht Sie auch keinen Fehler bei der ursprünglichen Erteilung einer Baugenehmigung mit Vorbehalt. Hier gibt es leider sehr viele Unstimmigkeiten in den Aussagen der Verwaltung aus der Vergangenheit.
– Die Telefonsäulen werden im Stadtbild verschwinden. Der Rat lehnte den Antrag von FoX, auf Erhalt min. einer Säule als technisches Denkmal leider ab.