Anwohnereintrag zum Gymnasium Xanten eingereicht

Die Initiatorinnen des Einwohnerantrags zum Gymnasium Neubau in Xanten, Beate Kempkens und  Vera Koppers-Dams, haben am 14.11.22 den Antrag, zusammen mit den ca. 1.600 gesammelten Unterschriften, bei der Verwaltung der Stadt Xanten eingereicht.
Nun muss die Verwaltung die Unterlagen prüfen, um in einer Ratssitzung über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden.
In einer Presseerklärung (siehe unten) haben die Beiden Initiatorinnen nochmals ihre Bewegründe zusammengefasst.

Presseerklärung zum Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung NRW
Am 14.11.2022 vor dem Rathaus der Stadt Xanten
Von Beate Kempkens und Vera Kopppers-Dams

Beschlussvorschlag des Einwohnerantrages:

Wir beantragen, den Beschluss zum Neubau des städtischen Stiftsgymnasiums Xanten zurückzunehmen (Entscheidung des Stadtrates vom 05.10.2021), weil finanzielle Gründe und Umweltgründe für Bestandserhalt und Modernisierung des Gymnasiums sprechen.

1. Zur rechtlichen Einordnung des weiteren Vorgehens:

Wir haben 1.564 Unterschriften gesammelt, das Quorum lag bei 1.075 Unterschriften und ist damit erreicht, das Soll ist übererfüllt.

Wir reichen unseren Einwohnerantrag heute im Rathaus ein, so dass der Stadtrat über die Zulässigkeit unseres Antrags entscheiden kann, um dann nach inhaltlicher Beratung einen Beschluss in der Sache zu fassen.

Der Einwohnerantrag wird mit dem heutigen Tag exakt 21 Tage vor der Sitzung des Rates am 6. Dezember 2022 eingereicht. Die Stadt Xanten hat jetzt die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Antrages zu prüfen. Nach der Prüfung der Zulässigkeit durch die Verwaltung ist dem Rat der Vorgang zur formalen Feststellung darüber vorzulegen, ob der Antrag zulässig ist (§ 25 GO NRW, Kommentierung).

Diese formale Feststellung kann bereits in der Ratssitzung vom 6. Dezember vollzogen werden.
Nach der Zulässigkeitsentscheidung erfolgt die inhaltliche Beschlussfassung.

§ 25 (7) GO:
Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von 4 Monaten nach seinem Empfang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.


Wir gehen davon aus, dass es zu einer doppelten Behandlung des Vorgangs durch den Rat in verschiedenen Sitzungen kommt, da zur Entscheidung über die Sache selbst die Vorberatung in anderen Gremien nach der Geschäftsordnung der Stadt Xanten zwingend ist.
Wir erwarten deshalb eine Beratung in allen zuständigen Gremien dieses Stadtrates, bevor unsere Ratsleute eine Entscheidung zu unserem Beschlussvorschlag fällen werden. Falls der Stadtrat gegen unser Anliegen entscheiden wird und an seinem Entschluss zum Neubau festhält, wäre der Weg für ein Bürgerbegehren gegen den Neubaubeschluss damit frei.
Wir bitten die Ratsherren und Ratsfrauen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Xantener: Innen nicht bereit sind, diesen Neubaubeschluss mit zu tragen. Der Bürgerwille der Xantener: Innen wird durch diesen Ratsbeschluss nicht repräsentiert.

Fox informiert zum Neubau des Gymnasiums Xanten

In Xanten soll auf dem Gelände des jetzigen Sportplatzes des Gymnasiums ein neues Schulgebäude, sowie eine 2-fach Turnhalle errichtet werden.
Das jetzige Gebäude des Gymnasiums incl. Turnhallen soll abgerissen und die Fläche später vermarktet werden, zugunsten eines neuen Wohnquartiers.
In einer sog. „Phase 0“ wurde von einem Fachbüro auch eine Sanierung, die die Anforderungen an eine moderne Schulpädagogik erfüllen kann, als grundsätzlich möglich angesehen.
Fox hat die aktuellen Kostenschätzungen für Neubau und Sanierung nochmals in einer Grafik aufbereitet. (siehe unten)
Auch die Förderung für eine Sanierung, die Stand heute durch Landesmittel möglich ist, wurde mit betrachtet, da sie den aktuellen Stand der Möglichkeiten widerspiegelt.
Der Unterschied in den Kosten für einen Neubau und eine, von Fox und anderen Fraktionen bevorzugte, Sanierung sind immens.
Selbst ohne Förderungen wäre eine Sanierung um geschätzt ca. 13 Millionen Euro günstiger!
Das entspricht ca. 27% der Summe eines Neubaus!
Wie sich die Kosten bis zum Beginn der Arbeiten entwickeln und welche Förderprogramme dann wirklich existieren, bleibt natürlich abzuwarten.
Billiger wird es aber wohl in keinem Fall.
Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns gerne eine Mail an:

info@forumx.de

Quelle: Forum Xanten e.V.

Fox Telefonsprechstunde 04. Oktober 2022

Sie haben Fragen rund um alles was in Xanten passiert?
Ob Gymansium, Energiesparplan, oder Flüchtlingssituation. Es gibt aktuell viele Fragen.
Immer am ersten Montag des Monats, bietet die Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V. daher in der Zeit von 17.00 – 18.30 Uhr eine offene Telefonsprechstunde an.
Aufgrund des Feiertags, diesmal ausnahmsweise am ersten Dienstag des Monats.
Rufen Sie einfach die Fox -Hotline an, unter der Nummer:
0151 645 95256
und lassen Sie uns Ihre Fragen und Anregungen rund um Xanten zukommen.
(Es können in Abhängigkeit Ihres Telefonvertrags ggf. Gebühren entstehen.)

Beschluss Zur Straßenbeleuchtung im Rat gefasst

In der Sitzung vom 27.09.2022 hat der Rat zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Unter anderem hat der Rat mehrheitlich dafür gestimmt, die Straßenbeleuchtung testweise in der Zeit zwischen 0.30 und 4.30 Uhr abzuschalten.
Wichtig war den Befürwortern von FoX, Grünen, SPD und FBI zu betonen, dass man die Bedenken der Bürger ernst nehme, mit bis zu 150.000 kWh Strom aber eine erhebliche Menge an Energie gespart werden kann wenn die Beleuchtung ausgeschaltet wird und es das Gebot der Stunde ist Energie zu sparen, wo es möglich ist.
Da laut DBX noch technische Umrüstungen an der Beleuchtung vorgenommen werden müssen, kann eine zeitweise Abschaltung frühestens in ca. 4-6 Wochen umgesetzt werden.

Xanten mit den 4. größten Schulden im Kreis Wesel

Das statistische Landesamt IT NRW hat Zahlen zur Verschuldung des Kreises Wesel und seiner Kommunen, zum Stichtag 31.12.2021, veröffentlicht.
Auch wenn landesweit der Kreis Wesel mit durchschnittlich 2.741 Euro/Einwohner noch einigermaßen gut da steht, sind die Unterschiede in den Kommunen doch recht groß.

Die höchste Verschuldung im Kreis hat die Kommune Kamp-Lintfort mit 4.902 Euro/Einwohner, die niedrigste Sonsbeck mit nur 46 Euro/Einwohner.
Damit rund als 100 mal weniger pro Kopf.

Xanten liegt auf Rang 4 mit 2.426 Euro pro Einwohner.
Dem muss man hinzufügen, dass Xanten neben Wesel die einzige Kommune ist, in der die Schulden gestiegen sind (+11,6%). Die Schulden sind im wesentlichen daraus entstanden, dass die Stadt Xanten ihren jährlichen Haushalt zum Teil mit Krediten ausgleichen muss. Das „Einkommen“ der Stadt reicht nicht.

Alle anderen Kommunen konnten Ihre Schuldenlast, zum Teil sehr erheblich, senken.
So z.B. Alpen, das seine Schulden um 27,6 % verringerte.

Die geplanten Ausgaben für die Großprojekte Gymnasium Neubau, Sanierung Gesamtschule und Umbau der Turnhalle Landwehr werden die Schulden pro Kopf in den nächsten Jahren vermutlich noch weiter steigen lassen.

Das geplante Volumen für diese Vorhaben liegt aktuell bei geschätzt ca. 60 – 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: Aktuell hat die Stadt Xanten rund 50 Millionen Euro Schulden insgesamt.

Angesichts dieser Zahlen plädieren FoX, Grüne und BBX dafür, die Planungen im Schulbereich nochmals kritisch zu diskutieren.

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