Kategorie: Rat

In einer Sondersitzung hat der Rat am 31.05.23  über dass als „Markisenstreit“ bekanntgewordene Thema diskutiert.
Die Verwaltung hat in mehreren Drucksachen dargelegt, was und warum feststehende Überdachungen zum Zweck der Außengastronomie nicht zulässig sind und diese daher aus Ihrer Sicht zurück gebaut werden mussten.
Straßen und Wegegesetz NRW, Denkmalschutz und auch Brandschutz ständen dagegen, argumentiert die Verwaltung.

Ein konkreter Lösungsvorschlag, z.B. in Form eines Beschlussvorschlags, wurde von der Verwaltung nicht gemacht, was von FoX aber auch von der SPD kritisiert wurde.

Nach langer Beratung wurde beschlossen, in einer Arbeitsgruppe u.a. aus Verwaltung, der IGX, dem Gestaltungsbeirat, den Gastronomen und dem LVR-Amt für Denkmalpflege Konkretisierungsvorschläge zu bearbeiten. Die angepassten Drucksachen sollen dem Rat in der Dezembersitzung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Verwaltung und eine Mehrheit im Rat betonte, dass man den Gastronomen soweit wie möglich entgegen kommen wolle.
Die geplante Überarbeitung ist hoffentlich ein erster Schritt in diese Richtung.

Fox unterstützt eine Anpassungen der Sondersatzungen und der Gestaltungsrichtlinie und und möchte den Gastronomen eine Verbesserung der Außengastronomie ermöglichen, wenn die Baunahmen optisch ansprechend ins Stadtbild integriert werden können.

In der ersten Ratssitzung 2023 wurde von der Verwaltung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingereicht. Deutlich verzögert und zudem mit nicht so erfreulichen Aussichten.
Auf den ersten Blick, scheint der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2023 mit ca. 170.00 noch auf einem niedrigen Niveau zu liegen.
Wenn man den Entwurf genauer betrachtet, stellt man fest, dass dies nur durch eine bereits eingeplante Steuererhöhung von in Summe ca. 2 Millionen Euro und durch weitere, verpflichtende „Isolierungen“ von Corona- und Ukrainekriegs-Schäden erreicht wird.
Tatsächlich beträgt der Fehlbetrag im Haushalt somit ca. 5 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Großinvestitionen wie z.B. der Gymnasiums Neubau oder der Neubau der Turnhalle Landwehr sind aktuell nur mit den Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.
Diese sind, im Vergleich zu den jeweiligen Projekt Gesamtkosten, aber als eher gering zu bezeichnen, Die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wird sich daher weiter verschärfen.
Fazit: Die Stadt steht am Rande eines Haushaltssicherungskonzepts, den Bürgern drohen weitere Steuererhöhungen und die Stadt ist eigentlich dauerhaft unterfinanziert.
FoX wird den Entwurf des Haushalts detailliert prüfen und weiter berichten, welche Maßnahmen und Anträge aus dem Entwurf formuliert werden.