Fox Telefonsprechstunde Juli 2022

Immer am ersten Montag des Monats, bietet die Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V. in der Zeit von 17.00 – 18.30 Uhr eine offene Telefonsprechstunde an.
So auch am 04.07.2022.
Rufen Sie einfach die Fox -Hotline an, unter der Nummer:
0151 645 95256
und lassen Sie uns Ihre Fragen und Anregungen rund um Xanten zukommen.
(Es können in Abhängigkeit Ihres Telefonvertrags ggf. Gebühren entstehen.)

NEUBAUPLÄNE GYMNASIUM XANTEN

Bankrotterklärung in Xanten – wer zahlt die Zeche?

Am Mittwoch (23.6.) hat die Hansestadt Rostock die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 beerdigt. Die zu erwartenden Kosten von rund 120 Millionen Euro scheinen dem Rostocker Stadtrat angesichts einer drohenden Rezession (= Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung) nicht mehr zu verantworten. Der Ukrainekrieg, die Energiekrise und der Inflationsanstieg bedrohen die öffentlichen Kassen in ganz Deutschland. Nur nicht in Xanten…?

CDU, SPD und FBI haben sich am Dienstag (22.6.) im Xantener Rat trotzdem für die Weiterverfolgung des geplanten Neubaus des Gymnasiums entschieden. Es geht um einen europaweiten Wettbewerb. Für Schule und Zweifach-Sporthalle werden Kosten in Höhe von 40 bis 50 Millionen eingeplant.

Es sind allerdings keine Fördermittel in Sicht!
Es gibt auch keine vorhandenen Eigenmittel.
Alles muss also mit Krediten finanziert werden! Doch wovon?
Der Haushalt der Stadt ist schon seit Jahren auf Kante genäht, von Millionenüberschüssen keine Spur!
Also 100 Prozent Kredite.
Es gibt auch keinen Rückzahlplan (Jahrzehnte!) und die Zinsen steigen deutlich…

Rostock hat rund 240.000 Einwohner, also rund elfmal so viel wie Xanten. Und doch zieht man dort schon bei „nur“ 120 Millionen die Reißleine. Vermutlich können die Rostocker darum auch gut schlafen… Dort wird offensichtlich verantwortlicher mit dem Geld der Einwohner umgegangen als in Xanten. Der Rostocker Bürgermeister wird übrigens als neuer Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein gehandelt. Vielleicht, weil er mit Geld umgehen kann…? Doch auch in der Nachbarschaft bleibt man auf dem Boden: In Alpen wird die Sekundarschule komplett saniert und das wird erheblich bezuschusst! So zahlt die Gemeinde bei rund 20 Millionen Gesamtkosten „nur“ etwa 5 Millionen. Das ginge im Prinzip auch in Xanten beim Gymnasium.

Ziel der Regierung ist ein Ressourcen schonender Umbau öffentlicher Gebäude mit energetischer Sanierung – dafür gibt es umfangreiche Förderprogramme, für Neubauten eben nicht. Ein Architekturbüro aus Aachen hat für eine Sanierung bereits eine grobe Planung erstellt – es geht eben auch mit Maß! Übrigens: Die Gesamtschule soll ja auch noch saniert werden! Ist denn eine Sanierung genauso „perfekt“ wie ein Neubau? Natürlich nicht! Man muss Kompromisse machen! Aber dass deswegen Geld gar keine Rolle mehr spielt…. unfassbar!

Der Staat fördert momentan also nur Sanierungen, keine Schulneubauten. Es ist doch nicht nur Spekulation, dass für diese Millionenzeche nur wir Xantener BürgerInnen zahlen müssen: Durch Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer…) und Leistungsabbau (Stadtbibliothek, Schwimmbad, Vereinszuschüsse usw.). Erwartet denn irgendjemand, der Nachrichten liest, dass sich die globalen Verhältnisse zugunsten der Stadt Xanten schon bald ändern werden? Wohl kaum.
Eine Weiterverfolgung dieser Neubaupläne bedeutet daher den Bankrott der Stadt!

FoX, Grüne/Bündnis90 und BBX haben sich darum bemüht, eine Mehrheit für diesen Wahnsinn zu verhindern, wurden aber im Schulausschuss nach rund drei Stunden Diskussion erneut überstimmt. Wir haben viele Fragen gestellt und Anträge, über die nicht abgestimmt wurde. Wir baten um mehr Zeit, um für das geplante größte Bauprojekt in der Geschichte der Stadt Xanten mehr Fachleute zu beteiligen, die z.B. Erfahrungen in der Grundsanierung von großen Schulkomplexen besitzen. Alles wurde abgelehnt…

Direkt in der anschließenden Ratssitzung haben wir uns dann dafür entschieden, gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ruin der Stadt zu setzen.FoX, Grüne/Bündnis90 und BBX haben nach einer Erklärung den Saal verlassen.

Jetzt beklagt der Bürgermeister, dass wir nicht unserer Pflicht nachgekommen sind, brav eine Niederlage einzustecken. Er beklagt, wir seien undemokratisch. Nein! Wir nehmen die Mehrheitsentscheidung nur nicht kampflos hin! Wir nutzen alle rechtlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten, auf diese Bankrotterklärung von CDU, SPD und FBI aufmerksam zu machen!

Xantener Bürger und Bürgerinnen – wehrt Euch!
Es geht um unsere Stadt, unsere Schulen und unser Geld!

stellvertretend für die Fraktion Forum Xanten

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Janssen

Vorsitzender Forum Xanten e.V.

Rat verabschiedet Resolution gegen Salzbergbau

Nach bereits intensiver Diskussion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über die Resolution der Stadt Xanten zum geplanten Salzabbau in Xanten hat der Rat in seiner Sitzung vom 31.05.2022 nun die finale Version der Resolution verabschiedet.
Die Verwaltung hatte die ursprüngliche Resolution, nach Einwendungen von Bürgern und den politischen Vertretern, nochmals redigiert.
In der nun verabschiedeten Resolution spricht sich die Stadt Xanten nun grundsätzlich gegen den Salzabbau in Xanten aus und begründet dies u.a. mit den durch die Bergsenkungen zu befürchtenden Einflüssen z.B. auf den Hochwasserschutz und die Infrastruktur der Stadt.
Die Entscheidung, ob die vom Bergbauunternehmen beantragte Erweiterung der Abbauflächen genehmigt wird oder nicht, liegt aber weiterhin ausschließlich bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt hat keine Möglichkeit, direkt in das Genehmigungsverfahren einzugreifen, um den Abbau zu verhindern.

Salzabbau Bergwerk Borth – Eigene Aufnahme

Radwegeplanung in Xanten

In der Sitzung des Planungsausschusses am 16.5.22, wurde der Ausbau des Radwegs „Mölleweg“ in Xanten Beek, sowie des Radweges „Greilack“ in Obermörmter gemäß Planungsvorlagen der Verwaltung beschlossen.
Besonders der Zustand des Radwegs „Greilack“ ist aktuell wirklich sehr schlecht.
Der Ausbau soll in beiden Fällen in 2023 umgesetzt werden.
Bei dem geplanten Radweg „Heeser Weg“ hingegen, beschloss der Ausschuss, nach sehr intensiver Beratung, den Ausbau nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen umzusetzen.
Zum Schutze der Anwohner, der Natur und um den idyllischen Charakter des Weges zu bewahren, wurde nur eine Abpollerung beschlossen, die den Autoverkehr auf dem Weg unterbinden soll.
Die entsprechenden Planungsdrucksachen zu allen Radwegen finden Sie unter:
https://ris.xanten.de/ (Reiter: „Sitzungen“)
Für Fragen stehen wir von Fox Ihnen gerne zur Verfügung!
mailto:info@forumx.de

Greilack Radweg: Ausschnitt aus Planungsunterlagen der Drucksache ST20/475

Sanierung Strohweg Xanten -Wardt

Der Strohweg in Wardt soll laut Auskunft der Verwaltung noch in diesem Jahr saniert werden.
Trotz der durch die anstehende Deichsanierung zu erwartende hohe Belastung des Strohweges.
Die Sanierung sei vorher notwendig. Man befürchtet, dass der LKW Verkehr sonst auch den Unterbau schädigt, was zu noch höheren Sanierungskisten führen würde.
Die Kosten werden auf 800.000 Euro geschätzt.
Durch die Ankündigung der Landesregierung solche Maßnahmen für Anlieger zu 100% zu fördern, ist nicht mit direkten Kosten für Anlieger zu rechnen. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Aspekte vollständig geklärt, daher ist diese Aussage aktuell nicht verbindlich.

Für weitere Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@forumx.de

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