Parken in der „Kernstadt“ – neue Parkplatzbewirtschaftung

Wenn jetzt jeder Parkplatz im historischen Stadtkern gebührenpflichtig wird, hat dies nicht nur eine Auswirkung auf Xantener Geschäftsleute, sondern trifft vor allem auch die Anlieger!

Aus diesem Grund hat sich die Wählergemeinschaft FoX dazu entschlossen einen Antrag bei der Stadt Xanten einzureichen, der eine Beteiligung & Befragung der Anwohner als unmittelbar Betroffene erwirken soll.

Der Vorschlag von FoX für die Sitzung des Rates am 20. Juni um 17.00 Uhr im Rathaus:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Anwohner der Kernstadt noch im Jahr 2023 zu einer Bürgerversammlung mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung/Bewohnerparken einzuladen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollten bei der zukünftigen Optimierung der Parkraumbewirtschaftung gesondert überprüfen und erneut beraten werden.

Ihre Meinung ist gefragt! Was halten Sie von den aktuellen Plänen zur Parkplatzbewirtschaftung der Stadt Xanten? 

Wir freuen uns über ihr Feedback unter info@forumx.de und hoffen auf eine große Beteiligung.
Denn nur gemeinsam können wir ein Konzept erstellen, welches alle Bedürfnisse der Xantener Bürgerinnen & Bürger, sowie Geschäftsleute abdeckt.

Parkplatz Bahnhofstr. Xanten – Eigene Aufnahme

Markisenstreit! Sondersitzung des Rats

In einer Sondersitzung hat der Rat am 31.05.23  über dass als „Markisenstreit“ bekanntgewordene Thema diskutiert.
Die Verwaltung hat in mehreren Drucksachen dargelegt, was und warum feststehende Überdachungen zum Zweck der Außengastronomie nicht zulässig sind und diese daher aus Ihrer Sicht zurück gebaut werden mussten.
Straßen und Wegegesetz NRW, Denkmalschutz und auch Brandschutz ständen dagegen, argumentiert die Verwaltung.

Ein konkreter Lösungsvorschlag, z.B. in Form eines Beschlussvorschlags, wurde von der Verwaltung nicht gemacht, was von FoX aber auch von der SPD kritisiert wurde.

Nach langer Beratung wurde beschlossen, in einer Arbeitsgruppe u.a. aus Verwaltung, der IGX, dem Gestaltungsbeirat, den Gastronomen und dem LVR-Amt für Denkmalpflege Konkretisierungsvorschläge zu bearbeiten. Die angepassten Drucksachen sollen dem Rat in der Dezembersitzung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Verwaltung und eine Mehrheit im Rat betonte, dass man den Gastronomen soweit wie möglich entgegen kommen wolle.
Die geplante Überarbeitung ist hoffentlich ein erster Schritt in diese Richtung.

Fox unterstützt eine Anpassungen der Sondersatzungen und der Gestaltungsrichtlinie und und möchte den Gastronomen eine Verbesserung der Außengastronomie ermöglichen, wenn die Baunahmen optisch ansprechend ins Stadtbild integriert werden können.

Mehrheit im Ausschuß Stadtentwicklung beschließt Ausgabe von 1,5 Millionen Euro Planungskosten für Gymnasium

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 28.02.2023 im Rathaus Xanten, stand erneut das Thema Gymnasiumneubau auf der Tagesordnung.
Die Verwaltung und einige Ausschussmitglieder betonten, dass nur auf Basis einer konkreten Kostenberechnung weitere Entscheidungen getroffen werden könnten.

Die reinen Planungskosten hierfür betragen 1,5 Millionen Euro.

Entgegen der Stimmen von FoX und Grünen fand sich im Ausschuß eine Mehrheit dafür, diese Planungen und Kostenberechnungen zu beauftragen.
Nach der Kostenermittlung wird anschließend in den Ausschüssen und im Rat über den weiteren Verlauf entschieden.
Eine Sanierung wird seitens der Verwaltung aktuell nicht berücksichtigt.
Der Bestand von Teilen der alten Gebäude ist, nach Einwänden von Fox und Grünen, nun auch bei der Verwaltung zumindest eine mögliche Option, um Kosten und Ressourcen zu sparen. Aus Sicht der Verwaltung könne man sich eine künftige Nutzung als Wohn- oder Büroraum vorstellen, eine weitere Nutzung zu schulischen Zwecken sei aber nicht umsetzbar.
Die öffentliche Ratssitzung am 09.03.2023 beginnt um 17.00 Uhr und bietet zu Beginn der Sitzung allen Xantenern die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Nicht nur zum Gymnasium sondern auch zu allen anderen kommunalen Themen.

Skizze Siegerentwurf Gymnasium Xanten

Öffentliche Ratssitzung zum Einwohnerantrag „Gymnasium Neubau“

Am heutigen Dienstag, 14.02.2023 findet um 19.00 Uhr eine öffentliche Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Einwohnerantrag „Gymnasium Neubau“ statt.
Die Initiatoren haben beantragt, die Entscheidung des Rates zum Neubau des Gymnasiums zurück zu nehmen und dafür über 1.500 Unterstützer-Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht.
Beginn ist um 19.00 Uhr im Ratssaal des Rathauses in Xanten und alle Bürger können als Gäste teilnehmen.
Wie in jeder öffentlichen Sitzung des Rates, gibt es auch heute die Möglichkeit, dass Bürger Fragen an die Verwaltung stellen können.
Heute können Sie Ihre Fragen, z.B. zu den Planungen des Gymnasium Neubaus, direkt an die Verwaltung richten.
Infos zur Sondersitzung finden Sie unter diesem Link im Ratsinformationssystem der Stadt Xanten.
https://ris.xanten.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUEAZUvtl58–FVtP42hi0w

Haushalt Stadt Xanten 2023

In der ersten Ratssitzung 2023 wurde von der Verwaltung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingereicht. Deutlich verzögert und zudem mit nicht so erfreulichen Aussichten.
Auf den ersten Blick, scheint der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2023 mit ca. 170.00 noch auf einem niedrigen Niveau zu liegen.
Wenn man den Entwurf genauer betrachtet, stellt man fest, dass dies nur durch eine bereits eingeplante Steuererhöhung von in Summe ca. 2 Millionen Euro und durch weitere, verpflichtende „Isolierungen“ von Corona- und Ukrainekriegs-Schäden erreicht wird.
Tatsächlich beträgt der Fehlbetrag im Haushalt somit ca. 5 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Großinvestitionen wie z.B. der Gymnasiums Neubau oder der Neubau der Turnhalle Landwehr sind aktuell nur mit den Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.
Diese sind, im Vergleich zu den jeweiligen Projekt Gesamtkosten, aber als eher gering zu bezeichnen, Die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wird sich daher weiter verschärfen.
Fazit: Die Stadt steht am Rande eines Haushaltssicherungskonzepts, den Bürgern drohen weitere Steuererhöhungen und die Stadt ist eigentlich dauerhaft unterfinanziert.
FoX wird den Entwurf des Haushalts detailliert prüfen und weiter berichten, welche Maßnahmen und Anträge aus dem Entwurf formuliert werden.

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