Blog der Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V.
Als Wählergemeinschaft tritt FOX nur auf kommunaler Ebene zu Wahlen an und kann nur in kommunalen Gremien vertreten sein.
Aber natürlich sind wir bei FOX alle auch sehr an der Bundespolitik interessiert.
Die Ergebnisse für Xanten lassen aufhorchen für die Kommunalwahl im September und sollten für die Politiker der Mitte ein Zeichen sein.
Die Ergebnisse für Xanten im Detail, findet man beim Kommunalem Rechenzentrum unter diesem Link: https://wahl.krzn.de/bw2025/wep190/navi/190-305-BW-STMM-2.html
Liebe Xantenerinnen,
liebe Xantener
die Steuern in Xanten sollen 2024 massiv erhöht werden.
Dies trifft besonders die Grundsteuer B, welche alle privaten Haushalte belasten wird.
Von 450% in 2019 auf 650 % Hebesatzpunkten in 2021 und jetzt auf
995% Hebesatzpunkte in 2024.
Damit läge Xanten mit geschätzten 3 weiteren Städten in NRW mit an der Spitze der 396 Städte und Gemeinden!
Würde dies am kommenden 21.März 2024 im Rat so entschieden, bekäme jeder Steuerzahler 2024 rückwirkend einen zweiten Gebührenbescheid zur Grundsteuer B.
Die Stadt kann aber nicht nur die Bürger und Steuerzahler belasten, sondern muss selbst auch weitere Einsparvorschläge bringen, denn auch mit dieser Steuererhöhung zeigt der Haushaltsentwurf der Stadt für 2024 und die Folgejahre noch deutliche Defizite.
Wir meinen, es muss sich etwas ändern.
Wir bitten deshalb alle Interessierten um Unterstützung unserer Petition.
Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V.
Hier der Link zur Petition:
https://www.change.org/p/schockverschuldung-und-steuererh%C3%B6hung-in-xanten-verhindern
Auf dem Marktplatz in Xanten ist am Samstag, 27. Januar, ab 12 Uhr eine Kundgebung für mehr Toleranz und gegen Rechtsextremismus geplant. Dafür hat sich ein Bündnis aus Politik und Sozialverbänden zusammengeschlossen.
Schirmherrschaft hat der Bürgermeister.
Unterstützt wird die Aktion von allen Xantener Fraktionen, Parteien und Sozialverbänden, sowie den Kirchen.
Es wird mit einigen hundert Teilnehmern gerechnet.
Auf der Ratssitzung vom 26.09.2023 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst die nun umgesetzt werden. Hier kompakt die wichtigsten Beschlüsse in der Zusammenfassung.
Für Fragen, Anregungen oder Anträge stehen wir unter info@forumx.de gerne zur Verfügung.
– Der Erlass einer Satzung zur Regelung von Wohnraum Zweckentfremdung, die Ferienwohnungen oder leer stehende Wohnungen dem Wohnungsmarkt zuführen sollte, wurde abgelehnt. Auch Fox lehnt dies ab, da es einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte von Bürgern dargestellt hätte.
– Die Verlegung der Pflanzkübel muss von der Verwaltung neu geplant werden, da sowohl der Vorschlag diese auf dem Westwall zu platzieren, als auch der Vorschlag diese außerhalb der Verkehrsraums aufzustellen abgelehnt wurde.
– Beim Umbau des Ziegelhofs in der Innenstadt kommt es zu erheblichen Mehrkosten, da die Verwaltung es versäumt hat, die Preissteigerungen in der Zeit zwischen Planung und Umsetzung zu kalkulieren. Da ein Stopp des Projekts noch teurer und mit hohen Risiken verbunden wäre, stimmte der Rat dem Mehrkosten von 120.000 Euro zu.
– Die Planungen für eine 3-fach Turnhalle als Ersatz für die Landwehrhalle (am gleichen Standort) sollen weiter gehen. Zunächst wird nun ein Antrag auf Förderung gestellt, danach kann weiter entschieden werden, in Abhängigkeit ob es ein Förderzusage gibt oder nicht.
– Im Markisenstreit wurden die Anträge von FoX und den Grünen abgelehnt, die Sondernutzungssatzung zu ändern und die Markisen auf Stützen wieder zu errichten.
Die Verwaltung sieht rechtlich keine Chance, die Markisen auf Stützen in der ursprünglichen Form doch zu genehmigen und zudem sieht Sie auch keinen Fehler bei der ursprünglichen Erteilung einer Baugenehmigung mit Vorbehalt. Hier gibt es leider sehr viele Unstimmigkeiten in den Aussagen der Verwaltung aus der Vergangenheit.
– Die Telefonsäulen werden im Stadtbild verschwinden. Der Rat lehnte den Antrag von FoX, auf Erhalt min. einer Säule als technisches Denkmal leider ab.