Die Fraktion der Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V (FoX) erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne.
Im Januar wurde dem Xantener Stadtrat der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der nicht nur einen Überblick über die geplanten Aufwendungen beinhaltet, sondern auch die zukünftigen Erträge auflistet. Die FoX-Fraktion erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne, nicht nur, weil er erneut ein Defizit vorsieht, sondern weil er keine Perspektive für einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren ermögliche.
„Der Entwurf belastet zukünftige Generationen, weil ohne Rücksicht weiter Schulden gemacht werden.“
Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten.
Obwohl die Gemeindesteuern erheblich steigen sollen und mit geplanten Grundstücksverkäufen ein Millionenertrag erwartet wird, drückt ein Schuldenberg die städtische Kasse. „Wir wissen schon jetzt, dass die geplanten Steuererhöhungen nicht reichen werden, sondern weitere Erhöhungen folgen müssten, wenn die Stadt ein ausgeglichenes Ergebnis haben will. Die Rückzahlung unserer Kredite ist zudem schon jetzt nur noch mit erneuten Krediten möglich.“ beklagt Petra Strenk und ergänzt, Steuererhöhungen in der heutigen Situation würden Private und Gewerbetreibende in einer sehr empfindlichen Ausnahmesituation zusätzlich belasten.
„Unsere Geschäftsleute brauchen Unterstützung, keinen Griff in die leere Kasse!“
Petra Strenk
Bei Steuererhöhungen werde Xanten zudem immer teurer für Gewerbetreibende und Bürger. Das lehne FoX ab, da bei der Verwaltung keinerlei Einsparwille erkennbar sei.
Xanten lebt über seine Verhältnisse
Fox verweist darauf, dass viele Städte in NRW bis 2019 Schulden abbauen konnten, weil die Steuereinnahmen und die Zuwendungen des Landes erheblich gestiegen waren. In Xanten seien aber in diesen „guten Jahren“ die Ausgaben weiter erhöht worden: Viele Baumaßnahmen sowie mehr Personal in der Verwaltung und beim DBX sorgten für einen jährlichen Kostenanstieg, Der FoX-Vorsitzende Thomas Janßen stellt dazu fest, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe.
„Die Investitionen müssen mit Krediten finanziert werden, aber auch die Rückzahlung dieser Kredite muss gesichert sein. Jeder Häuslebauer muss einen Finanzierungsplan vorlegen, aber in der Stadtverwaltung sehe ich weder einen Plan noch den Willen, Augenmaß zu halten.“
FoX-Vorsitzende Thomas Janßen
In der freien Wirtschaft wäre der „Betrieb Stadt Xanten“ längst pleite, so Scholten: „Dieser Bürgermeister kann und will nicht sparen. Er verschließt die Augen vor der Realität, die deutlich macht, dass man nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann als man hat. Trotz erheblicher Steuerhöhungen und der Erwartung von unrealistisch hohen Einkünften aus Grundstücksverkäufen reicht es immer noch nicht. Hier hilft nur Sparen!“ Petra Strenk vermisst darum jegliche Konzeptansätze, die eine Besserung in den kommenden Jahren erkennen lassen: „Das starke Missverhältnis zwischen Ein- und Ausgaben wird ignoriert. Selbst die geplanten „vorläufigen“ Steuererhöhungen ändern daran nichts. Die Verwaltung lässt keine mittelfristige Strategie erkennen.“
Digitalisierung statt Neubau
Scholten beklagt zudem, dass es bisher noch immer nicht gelungen sei, bei allen städtischen Schulen die digitale Ausstattung zu sichern. Selbst ein Jahr nach Beginn der Coronakrise funktioniere der Distanzunterricht noch nicht immer, weil die Stadt als Schulträgerin ihren Aufgaben bei der technischen Ausstattung nicht nachkomme. Der schönste Neubau helfe dann wenig, wenn das Internet unzuverlässig funktioniere und der Kontakt zwischen Schule und Kindern immer wieder abbreche, weil die schulischen Verbindungen zu schwach seien. Ausgerechnet hier spare die Stadt, beklagt er. Zudem müsse Schule als Lernort nach den Erfahrungen des Distanzunterrichts ganz anders geplant werden. „Die Phase-0-Ergebnisse des letzten Jahres sind nach den jetzigen Erfahrungen nicht mehr aktuell!“, warnt er. Bedarfspläne und Raumkonzepte müssten in einer digitalisierten Bildungsstätte anders konzeptioniert werden, sonst laufe man Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Die Neubaupläne für das Gymnasium mit rund 30 Millionen Euro sollen laut Haushaltsentwurf aber dennoch weiter vorangetrieben werden, obwohl es weder Förderprogramme vom Land noch zu erwartende Einnahmen gebe, die einen solchen Bau finanzieren könnten. „In der Vergangenheit wurden Fördermittel von 75 bis 90 Prozent bei schulischen Baumaßnahmen in Anspruch genommen. Das muss auch für zukünftige Neubauten gelten.“, so Scholten, der selber Lehrer in Xanten ist.
Bürger nicht noch stärker belasten
Die schon jetzt nicht ausreichenden Erträge durch Grundstücksverkäufe seien zudem endlich. „Einerseits wissen wir“, so FoX-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Mowagharnia, „dass das Land nur noch sehr zurückhaltend Bauland freigibt, andererseits ist jede neue Straße, jeder neue Kanal etc. bei nahezu gleichbleibender Einwohneranzahl eine weitere Belastung für die Stadt und alle Gebührenzahler.“ Scholten ergänzt, dass der weitere Flächenverbrauch auch ökologisch nicht mehr vertretbar sei.
Schon jetzt sei Xanten in NRW in der Spitzenreitergruppe bei den Abwassergebühren, erläutert Janßen, und durch die geplanten Steuererhöhungen setze sich Xanten auch damit an die Spitze im Kreis Wesel. Daraus ergebe sich, dass sich solche Kostensteigerungen und erhöhte Grundsteuern natürlich auch auf die Mieten niederschlagen würden. Dadurch werde Xanten immer mehr zu einem Ort für Besserverdienende.
Haushaltsentwurf nicht zulässig?
Petra Strenk schließt mit der Bemerkung, dass nach externen Hinweisen noch überprüft werde, ob der städtische Haushaltsentwurf überhaupt gültig sei oder ob bereits in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept angeordnet werde.