Debatten um den Haushaltsentwurf 2021

Forum Xanten lehnt die geplante Steuererhöhung ab

In dieser Woche tagen der Hauptausschuss und der Rat schwerpunktmäßig zum Thema städtischer Haushalt. Einige Anträge, die nicht den Haushalt direkt betreffen, wurden in die nächste Sitzungsrund im Juni verschoben.

Uns ist Transparenz wichtig, daher möchten wir Sie über unsere Stellungnahmen und unsere Anträge für die kommenden Sitzungen informieren.

Wir lehnen die geplanten Steuererhöhungen ab.

Begründung: Die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, sehen wir auch, ABER die Steuererhöhung kommt zum falschen Zeitpunkt! Es fehlt das Vertrauen in eine planvolle, nachhaltige Verwaltungsführung. 

Kaum eine Stadt und Kommune in NRW erhöht zurzeit die Steuern – aus gutem Grund. Sowohl Bürger als auch Gewerbetreibende werden durch die aktuelle Corona-Situation stark belastet. Kurzarbeitsgeld, Verdienstausfälle und Ladenschließungen sind nur einige Stichpunkte hierzu. Eine Kommune kann Corona-Schäden im Ergebnis als „Ertrag“ ausgleichen, Gewerbetreibende können dies nicht. Der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ist deshalb mehr als ungünstig (siehe auch IHK-Schreiben, berichtet in der RP). Allerdings steht die Stadt Xanten ohne Steuererhöhungen vermutlich vor dem HSK (Haushaltssicherungskonzept).

Die geplante Steuererhöhung reicht bei weitem nicht aus, um den städtischen Haushalt auszugleichen und auf eine solide Basis zu bringen. Es müssen weitere Erhöhungen folgen. Hier ist die Stadtspitze nicht bereit, die weitere Entwicklung aufzuzeigen. Die Wahrheit ist nicht erwünscht. Welche Steuerhöhungen sollen noch folgen? Es erfolgt keine Aussage.

Viele Kostensteigerungen in der Verwaltung sind „hausgemacht“. Xanten hat allein in den Jahren 2015 bis 2020 über 30 neue Vollzeitstellen bei der Stadt und dem DBX geschaffen. Auch die Stellenpläne für 2021 zeigen noch weitere Steigerungen auf (!). Dazu kommen u.a. erhebliche Kostensteigerungen bei Rechtsanwalts- und Beratungskosten, etc. Der Kostenapparat wird immer größer und weiter aufgebläht.

Für viele Investitionen fehlen die Auswirkungen auf die Folgejahre. Das ist bei Großinvestitionen wie in dem schulischen Bereich erheblich. Auch diese Positionen müssen mit neuen Steuern ausgeglichen werden. Die geforderte Transparenz wird von Seiten der Verwaltung abgelehnt und bleibt aus.

Langfristige Konzepte zur Stadtentwicklung wären der zentrale Punkt für eine effiziente Steuerung in die Zukunft.

Diese Konzepte werden aber von der Verwaltung kategorisch abgelehnt. Es wird in der Planung auf ein schlichtes „Weiter so“ abgestellt. Grundstücksverkäufe sollen die Ergebnisse der Zukunft sichern. Ausgaben sollen getätigt werden, ohne Aussage, was dies zukünftig für die Haushalte bedeutet.

Daher ist ein Haushaltssicherungskonzept inzwischen fast die „Wunschoption“, so wird es mittlerweile auch von Bürgern geäußert. Bei einem solchen Konzept muss über einen 10-Jahreszeitraum aufgezeigt werden, wie die Kommune einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten will. Auch hier werden Steuererhöhungen eingeplant werden müssen, aber dann mit Ansage und transparent.

Die Bürger einer Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, was auf sie zukommt.

Bei Fragen zu unserer Stellungnahme oder Anregungen kontaktieren Sie uns gern.

Mit besten Grüßen

Thomas Janßen (Vorstand Forum Xanten e.V.)

Unsere Anträge zum Haushalt:

  • St 20/112 Dringlichkeitsantrag auf Forderungsverzicht vom 19.01.2021 à Klick Hier! 
  • St 20/154 vom 09.04.2021 Einsparungen zum Haushaltsplan 2021 à Klick Hier! 
  • St 20/95 Darstellung von Investitionen im Haushaltsplan vom 21.02.2021 à Klick Hier! 
  • St 20/96 Darstellung von Pflichtaufgaben im Haushaltsplan vom 21.02.2021à Klick Hier!
  • St 20/103 Rückstellung von Investitionen in den Neubau von Xantener Schulen vom 22.02.2021 à Klick Hier!
  • St 20/133 vom 26.02.2021 Investitionen Haushaltsplanung Stadt Xanten DBX à Klick Hier! 

Ein ganz faules Osterei!

Haushaltsentwurf 2021

Schönfärberei des städtischen Haushaltes zu Ostern?

In den letzten Tagen gab es bereits erste Berichte zum Haushalt. Wie Sie bereits lesen konnten, waren wir mit dem ersten Entwurf nicht zufrieden. Einerseits fehlte es am Sparwillen und somit ein Zeichen, dass die Stadt selbst den Rotstift ansetzt und somit nicht nur auf Grundstücksverkäufe und Steuererhöhungen setzt. Andererseits fehlt es uns an einer klaren Strategie für die kommenden 5-10 Jahre. Wohin wollen wir uns als Stadt mit unseren wundervollen Ortschaften hin entwickelt? 

Nach der Haushaltseinbringung gibt es neue Erkenntnisse:

1. Rechtsverstoß beim Haushalt

Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt(s)entwurf für das Jahr 2021 war Xanten schon im Haushaltssicherungskonzept. Ein neues, sachkundiges Ratsmitglied bewies dem Bürgermeister (ehemaliger Kämmerer der Stadt und Gemeindeprüfungsanstalt-Prüfer), dass der vorgelegte Entwurf nicht rechtskonform war: Eine Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer und Corona-Schäden bei der Gewerbesteuer dürfen nicht gleichzeitig eingestellt werden. Damit ist der Verwaltungsentwurf um einen Ansatz zu berichtigen. Das Problem: Xanten rutscht damit zwingend in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die Jahre 2021 und 2022 wiesen entsprechend schlechte Plan-Ergebnisse aus! Haben Sie etwas davon gehört? Nein? Aber der Haushalt ist öffentlich, er geht alle Bürger etwas an, denn jeder in der Stadt ist davon betroffen!

2. Kreative Verwaltungslösung

Ist der vorgelegte Haushaltsentwurf zu schlecht und fehlerhaft – kein Problem! Denn eigentlich werden die verwaltungsseitig geschätzten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt doch wesentlich besser! Das wurde so  ganz aktuell von der Stadt festgestellt und durch den Kämmerer mitgeteilt. Die Nachbarkommunen stellen nur sehr vorsichtige Steuer-Ansätze in ihre Haushaltsplanungen ein, sie rechnen mit Einbußen aus Corona. Aber nicht in Xanten- hier haben wir ein blühendes, corona-freies „Biotop“. In Xanten rechnet die Stadtspitze nun doch mit stark steigenden Einkünften bei der Gewerbesteuer. Das passt sehr gut, denn dann muss Xanten in der Tat kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Glaubhaft oder Schönfärberei? Wird es keine Gewerbesteuererstattungen auf Vorauszahlungen für Unternehmen geben? Das Veranlagungsjahr 2019 kann jedenfalls keine Basis mehr sein, hier werden vermutlich Korrekturen kommen. Wie gut oder schlecht geht es unseren Gewerbetreibenden wirklich? Dem Handel? Der Gastronomie?

3. Problem Grundstücksverkäufe

Das negative Haushaltsergebnis wird nur durch die Grundstücksgeschäfte „gerettet“. Der Umfang ist allerdings mittlerweile so groß, dass Millionen-Erträge dauerhaft als Lückenfüller für ein Haushaltsloch eingestellt werden. Ist das noch sinnvolle Stadtentwicklung oder schon Geschäftemacherei? Wieder fragte das neue, sachkundige Ratsmitglied, ob denn dann der Grundstückshandel kein gewerblicher Betrieb sei? Sollte es so sein, dann müsste die Stadt Xanten Steuern an den Bund oder das Land entrichten. Ein Problem, Sie ahnen es, Xanten käme möglicherweise in ein Haushaltssicherungskonzept.

4. Das Eis ist dünn

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist so aufgestellt, dass er so nah an einem Haushaltssicherungskonzept ist, wie nie zuvor, auch mit geplanten und noch nicht verabschiedeten Steuererhöhungen von jetzt rund 2,4 Millionen Euro. Diese werden zukünftig von den Xantener Bürgern zu tragen sein, weitere Erhöhungen müssen vermutlich folgen. 

5. Vorteil Haushaltssicherungskonzept

„Ein Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Hauswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen.“

§ 76 der Gemeindeordnung

Mittlerweile ist das frühere „Schreckensgespenst“ Haushaltssicherung für viele Bürger eher ein Zukunftsmodell. Denn hier muss eine Stadt ein „Konzept entwickeln, bei dem spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich erreicht werden“ kann. Oje, ein Konzept über mehrere Jahre muss entwickelt werden! Aber unsere kreative Stadtverwaltung wird auch hier eine Lösung finden, Steuererhöhungen gehen schließlich immer! …mit freundlicher Unterstützung der CDU.

Wir benötigen langfristige Konzepte für eine ausgeglichene Haushaltsgestaltung der Stadt Xanten

Wie sieht der Plan für Xanten aus?

Die Verwaltung und der Bürgermeister schlagen in ihrem Haushaltsentwurf von 2021 Steuererhöhungen von über 2 Mio. Euro vor. Das reicht aber noch lange nicht, um die Haushaltslöcher dauerhaft nur zu “stopfen”.

Noch immer bleibt ein negatives Ergebnis übrig, noch immer werden enorme Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingeplant: So sollte im Jahr 2020 das Haushaltsloch mit rund 2,2 Mio. Euro aus Grundstücksgeschäften geschlossen werden, 2021 immerhin noch mit 1,2 Mio. Euro. Aber das ist noch lange nicht genug.

Gibt es überhaupt einen langfristigen Plan? 

Was also ist zu tun? Weitere Steuererhöhungen? Wie teuer wird Xanten für seine Bürger und die Geschäftsleute? Die vorliegenden Haushaltsentwürfe lassen keinerlei nachhaltige Konzepte für die Zukunft erkennen.

Wir, die Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V. (FoX), beantragen deshalb mittelfristige Planungen, die erkennen lassen, was auf die Stadt und ihre Bürger zukommen könnte.

Wir wollen Konzepte und Strategien statt kurzfristiger, häppchenweisen Informationen.

Mit unserem Antrag soll erarbeitet werden, wohin die “Reise” für die Stadt Xanten gehen könnte. Mehr zum Antrag finden Sie auf unserer Seite:

www.forum-xanten.de