Ein ganz faules Osterei!

Haushaltsentwurf 2021

Schönfärberei des städtischen Haushaltes zu Ostern?

In den letzten Tagen gab es bereits erste Berichte zum Haushalt. Wie Sie bereits lesen konnten, waren wir mit dem ersten Entwurf nicht zufrieden. Einerseits fehlte es am Sparwillen und somit ein Zeichen, dass die Stadt selbst den Rotstift ansetzt und somit nicht nur auf Grundstücksverkäufe und Steuererhöhungen setzt. Andererseits fehlt es uns an einer klaren Strategie für die kommenden 5-10 Jahre. Wohin wollen wir uns als Stadt mit unseren wundervollen Ortschaften hin entwickelt? 

Nach der Haushaltseinbringung gibt es neue Erkenntnisse:

1. Rechtsverstoß beim Haushalt

Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt(s)entwurf für das Jahr 2021 war Xanten schon im Haushaltssicherungskonzept. Ein neues, sachkundiges Ratsmitglied bewies dem Bürgermeister (ehemaliger Kämmerer der Stadt und Gemeindeprüfungsanstalt-Prüfer), dass der vorgelegte Entwurf nicht rechtskonform war: Eine Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer und Corona-Schäden bei der Gewerbesteuer dürfen nicht gleichzeitig eingestellt werden. Damit ist der Verwaltungsentwurf um einen Ansatz zu berichtigen. Das Problem: Xanten rutscht damit zwingend in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die Jahre 2021 und 2022 wiesen entsprechend schlechte Plan-Ergebnisse aus! Haben Sie etwas davon gehört? Nein? Aber der Haushalt ist öffentlich, er geht alle Bürger etwas an, denn jeder in der Stadt ist davon betroffen!

2. Kreative Verwaltungslösung

Ist der vorgelegte Haushaltsentwurf zu schlecht und fehlerhaft – kein Problem! Denn eigentlich werden die verwaltungsseitig geschätzten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt doch wesentlich besser! Das wurde so  ganz aktuell von der Stadt festgestellt und durch den Kämmerer mitgeteilt. Die Nachbarkommunen stellen nur sehr vorsichtige Steuer-Ansätze in ihre Haushaltsplanungen ein, sie rechnen mit Einbußen aus Corona. Aber nicht in Xanten- hier haben wir ein blühendes, corona-freies „Biotop“. In Xanten rechnet die Stadtspitze nun doch mit stark steigenden Einkünften bei der Gewerbesteuer. Das passt sehr gut, denn dann muss Xanten in der Tat kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Glaubhaft oder Schönfärberei? Wird es keine Gewerbesteuererstattungen auf Vorauszahlungen für Unternehmen geben? Das Veranlagungsjahr 2019 kann jedenfalls keine Basis mehr sein, hier werden vermutlich Korrekturen kommen. Wie gut oder schlecht geht es unseren Gewerbetreibenden wirklich? Dem Handel? Der Gastronomie?

3. Problem Grundstücksverkäufe

Das negative Haushaltsergebnis wird nur durch die Grundstücksgeschäfte „gerettet“. Der Umfang ist allerdings mittlerweile so groß, dass Millionen-Erträge dauerhaft als Lückenfüller für ein Haushaltsloch eingestellt werden. Ist das noch sinnvolle Stadtentwicklung oder schon Geschäftemacherei? Wieder fragte das neue, sachkundige Ratsmitglied, ob denn dann der Grundstückshandel kein gewerblicher Betrieb sei? Sollte es so sein, dann müsste die Stadt Xanten Steuern an den Bund oder das Land entrichten. Ein Problem, Sie ahnen es, Xanten käme möglicherweise in ein Haushaltssicherungskonzept.

4. Das Eis ist dünn

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist so aufgestellt, dass er so nah an einem Haushaltssicherungskonzept ist, wie nie zuvor, auch mit geplanten und noch nicht verabschiedeten Steuererhöhungen von jetzt rund 2,4 Millionen Euro. Diese werden zukünftig von den Xantener Bürgern zu tragen sein, weitere Erhöhungen müssen vermutlich folgen. 

5. Vorteil Haushaltssicherungskonzept

„Ein Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Hauswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen.“

§ 76 der Gemeindeordnung

Mittlerweile ist das frühere „Schreckensgespenst“ Haushaltssicherung für viele Bürger eher ein Zukunftsmodell. Denn hier muss eine Stadt ein „Konzept entwickeln, bei dem spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich erreicht werden“ kann. Oje, ein Konzept über mehrere Jahre muss entwickelt werden! Aber unsere kreative Stadtverwaltung wird auch hier eine Lösung finden, Steuererhöhungen gehen schließlich immer! …mit freundlicher Unterstützung der CDU.

Wir benötigen langfristige Konzepte für eine ausgeglichene Haushaltsgestaltung der Stadt Xanten

Wie sieht der Plan für Xanten aus?

Die Verwaltung und der Bürgermeister schlagen in ihrem Haushaltsentwurf von 2021 Steuererhöhungen von über 2 Mio. Euro vor. Das reicht aber noch lange nicht, um die Haushaltslöcher dauerhaft nur zu “stopfen”.

Noch immer bleibt ein negatives Ergebnis übrig, noch immer werden enorme Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingeplant: So sollte im Jahr 2020 das Haushaltsloch mit rund 2,2 Mio. Euro aus Grundstücksgeschäften geschlossen werden, 2021 immerhin noch mit 1,2 Mio. Euro. Aber das ist noch lange nicht genug.

Gibt es überhaupt einen langfristigen Plan? 

Was also ist zu tun? Weitere Steuererhöhungen? Wie teuer wird Xanten für seine Bürger und die Geschäftsleute? Die vorliegenden Haushaltsentwürfe lassen keinerlei nachhaltige Konzepte für die Zukunft erkennen.

Wir, die Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V. (FoX), beantragen deshalb mittelfristige Planungen, die erkennen lassen, was auf die Stadt und ihre Bürger zukommen könnte.

Wir wollen Konzepte und Strategien statt kurzfristiger, häppchenweisen Informationen.

Mit unserem Antrag soll erarbeitet werden, wohin die “Reise” für die Stadt Xanten gehen könnte. Mehr zum Antrag finden Sie auf unserer Seite:

www.forum-xanten.de

FoX lehnt Xantens Haushaltsentwurf 2021 ab

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V (FoX) erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne.

Im Januar wurde dem Xantener Stadtrat der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der nicht nur einen Überblick über die geplanten Aufwendungen beinhaltet, sondern auch die zukünftigen Erträge auflistet. Die FoX-Fraktion erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne, nicht nur, weil er erneut ein Defizit vorsieht, sondern weil er keine Perspektive für einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren ermögliche.

„Der Entwurf belastet zukünftige Generationen, weil ohne Rücksicht weiter Schulden gemacht werden.“

Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten.

Obwohl die Gemeindesteuern erheblich steigen sollen und mit geplanten Grundstücksverkäufen ein Millionenertrag erwartet wird, drückt ein Schuldenberg die städtische Kasse. „Wir wissen schon jetzt, dass die geplanten Steuererhöhungen nicht reichen werden, sondern weitere Erhöhungen folgen müssten, wenn die Stadt ein ausgeglichenes Ergebnis haben will. Die Rückzahlung unserer Kredite ist zudem schon jetzt nur noch mit erneuten Krediten möglich.“ beklagt Petra Strenk und ergänzt, Steuererhöhungen in der heutigen Situation würden Private und Gewerbetreibende in einer sehr empfindlichen Ausnahmesituation zusätzlich belasten.

„Unsere Geschäftsleute brauchen Unterstützung, keinen Griff in die leere Kasse!“

Petra Strenk

Bei Steuererhöhungen werde Xanten zudem immer teurer für Gewerbetreibende und Bürger. Das lehne FoX ab, da bei der Verwaltung keinerlei Einsparwille erkennbar sei.

Xanten lebt über seine Verhältnisse

Fox verweist darauf, dass viele Städte in NRW bis 2019 Schulden abbauen konnten, weil die Steuereinnahmen und die Zuwendungen des Landes erheblich gestiegen waren. In Xanten seien aber in diesen „guten Jahren“ die Ausgaben weiter erhöht worden: Viele Baumaßnahmen sowie mehr Personal in der Verwaltung und beim DBX sorgten für einen jährlichen Kostenanstieg, Der FoX-Vorsitzende Thomas Janßen stellt dazu fest, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe.

„Die Investitionen müssen mit Krediten finanziert werden, aber auch die Rückzahlung dieser Kredite muss gesichert sein.  Jeder Häuslebauer muss einen Finanzierungsplan vorlegen, aber in der Stadtverwaltung sehe ich weder einen Plan noch den Willen, Augenmaß zu halten.“

FoX-Vorsitzende Thomas Janßen

In der freien Wirtschaft wäre der „Betrieb Stadt Xanten“ längst pleite, so Scholten: „Dieser Bürgermeister kann und will nicht sparen. Er verschließt die Augen vor der Realität, die deutlich macht, dass man nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann als man hat. Trotz erheblicher Steuerhöhungen und der Erwartung von unrealistisch hohen Einkünften aus Grundstücksverkäufen reicht es immer noch nicht. Hier hilft nur Sparen!“ Petra Strenk vermisst darum jegliche Konzeptansätze, die eine Besserung in den kommenden Jahren erkennen lassen: „Das starke Missverhältnis zwischen Ein- und Ausgaben wird ignoriert. Selbst die geplanten „vorläufigen“ Steuererhöhungen ändern daran nichts. Die Verwaltung lässt keine mittelfristige Strategie erkennen.“

Digitalisierung statt Neubau

Scholten beklagt zudem, dass es bisher noch immer nicht gelungen sei, bei allen städtischen Schulen die digitale Ausstattung zu sichern. Selbst ein Jahr nach Beginn der Coronakrise funktioniere der Distanzunterricht noch nicht immer, weil die Stadt als Schulträgerin ihren Aufgaben bei der technischen Ausstattung nicht nachkomme. Der schönste Neubau helfe dann wenig, wenn das Internet unzuverlässig funktioniere und der Kontakt zwischen Schule und Kindern immer wieder abbreche, weil die schulischen Verbindungen zu schwach seien. Ausgerechnet hier spare die Stadt, beklagt er. Zudem müsse Schule als Lernort nach den Erfahrungen des Distanzunterrichts ganz anders geplant werden. „Die Phase-0-Ergebnisse des letzten Jahres sind nach den jetzigen Erfahrungen nicht mehr aktuell!“, warnt er. Bedarfspläne und Raumkonzepte müssten in einer digitalisierten Bildungsstätte anders konzeptioniert werden, sonst laufe man Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Die Neubaupläne für das Gymnasium mit rund 30 Millionen Euro sollen laut Haushaltsentwurf aber dennoch weiter vorangetrieben werden, obwohl es weder Förderprogramme vom Land noch zu erwartende Einnahmen gebe, die einen solchen Bau finanzieren könnten. „In der Vergangenheit wurden Fördermittel von 75 bis 90 Prozent bei schulischen Baumaßnahmen in Anspruch genommen. Das muss auch für zukünftige Neubauten gelten.“, so Scholten, der selber Lehrer in Xanten ist. 

Bürger nicht noch stärker belasten

Die schon jetzt nicht ausreichenden Erträge durch Grundstücksverkäufe seien zudem endlich. „Einerseits wissen wir“, so FoX-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Mowagharnia, „dass das Land nur noch sehr zurückhaltend Bauland freigibt, andererseits ist jede neue Straße, jeder neue Kanal etc. bei nahezu gleichbleibender Einwohneranzahl eine weitere Belastung für die Stadt und alle Gebührenzahler.“ Scholten ergänzt, dass der weitere Flächenverbrauch auch ökologisch nicht mehr vertretbar sei.

Schon jetzt sei Xanten in NRW in der Spitzenreitergruppe bei den Abwassergebühren, erläutert Janßen, und durch die geplanten Steuererhöhungen setze sich Xanten auch damit an die Spitze im Kreis Wesel. Daraus ergebe sich, dass sich solche Kostensteigerungen und erhöhte Grundsteuern natürlich auch auf die Mieten niederschlagen würden. Dadurch werde Xanten immer mehr zu einem Ort für Besserverdienende.

Haushaltsentwurf nicht zulässig? 

Petra Strenk schließt mit der Bemerkung, dass nach externen Hinweisen noch überprüft werde, ob der städtische Haushaltsentwurf überhaupt gültig sei oder ob bereits in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept angeordnet werde. 

Die Versorgungssituation mit Allgemeinmedizinern im ländlichen Bereich

FoX wünscht den neuen Allgemeinmedizinern in Xanten einen guten Start

Die Versorgungssituation mit Allgemeinmedizinern im ländlichen Bereich, ist landes- und bundesweit durchaus als “angespannt” zu bezeichnen. Viele Kommunen bieten auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen Fördermittel an um Allgemeinmediziner an Ihre Kommune zu binden.

Xanten befindet sich aktuell in einer relativ guten Situation bezüglich der Versorgungsquote. In den letzten Wochen haben sich zudem 2 weitere Allgemeinmediziner-innen in Xanten niedergelassen.

Im Namen des Vorstandes der Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V. (FoX) wünschen wir Frau Dr. Annika Döll und Herrn Drs. Frank Voeten viel Erfolg. Wir begrüßen außerordentlich Ihre Niederlassungen und die damit noch breitere, sowie bessere, allgemein ärztliche Versorgung in Xanten.

Gemeinsam anpacken für Xanten

Sie haben Einfluss auf die Gestaltung unserer schönen Stadt

Da wir oft von Bürgerinnen und Bürgern hören: „Da kann man doch eh nichts machen!“ wenn es um politische Entscheidungen geht, wollen wir hier für etwas Aufklärung sorgen:

“Jeder kann für seine Stadt aktiv werden!”

Wie das funktionieren soll? Ganz einfach: Mit einem politischen Antrag!

  • Ist irgendetwas im Zuständigkeitsbereich der Stadt Xanten nicht in Ordnung oder könnte verbessert werden?
  • Gibt es gute Ideen und Anregungen für die Stadt?

Wie fülle ich einen Antrag konkret aus?

Ein Antrag enthält einen konkreten Vorschlag, was und warum es beschlossen werden soll und im Idealfall auch wie die Umsetzung finanziert werden kann.

Ein Antrag kann von jedem Bürger, Verein, Interessengemeinschaft oder auch politischen Gemeinschaft formlos an den Bürgermeister der Stadt gestellt werden.

Dieser Antrag wird dann in einer der nächsten sogenannten “Sitzungsrunden” im Rat der Stadt Xanten behandelt, diskutiert und es wird abgestimmt, ob man dem Antrag zustimmt oder nicht. Der Ausgang ist allerdings offen, je nachdem wieviel Zuspruch im Rat der Stadt gefunden wird.

Wenn der Antrag im Rat aber angenommen wird, ist er für die Verwaltung verpflichtend und muss umgesetzt werden!

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Antrag

Es konnten schon wunderbare Anträge umgesetzt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Wildblumenwiese im Kurpark. Diese Idee kam von einer engagierten Bürgerin und wurde von der NABU NRW mit der Auszeichnung „schmetterlingsfreundlicher Garten“ ausgezeichnet.

Nun liegt es an Ihnen

Sie haben eine Idee für einen Antrag, aber es wird Hilfe bei der Formulierung gebraucht?

Nehmen Sie gern mit uns Kontakt auf. Wir unterstützen Sie gerne mit der Ausgestaltung des Antrags oder beantworten Ihnen ihre Fragen zu diesem Thema.

Und? Was wird Ihr erster Antrag?