Fox Telefonsprechstunde 06.02.2023

Auch 2023 bietet Fox wieder regelmäßige Telefonsprechstunden an.
Wie gewohnt, immer am ersten Montag des Monats.
Am 06.02.2023 zwischen 17.00 und 18.30 Uhr können Sie uns telefonisch unter 015164595256 erreichen.
FoX steht für Ihre Fragen und Anregung rund um die Xantener Politik zur Verfügung.

Haushalt Stadt Xanten 2023

In der ersten Ratssitzung 2023 wurde von der Verwaltung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingereicht. Deutlich verzögert und zudem mit nicht so erfreulichen Aussichten.
Auf den ersten Blick, scheint der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2023 mit ca. 170.00 noch auf einem niedrigen Niveau zu liegen.
Wenn man den Entwurf genauer betrachtet, stellt man fest, dass dies nur durch eine bereits eingeplante Steuererhöhung von in Summe ca. 2 Millionen Euro und durch weitere, verpflichtende „Isolierungen“ von Corona- und Ukrainekriegs-Schäden erreicht wird.
Tatsächlich beträgt der Fehlbetrag im Haushalt somit ca. 5 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Großinvestitionen wie z.B. der Gymnasiums Neubau oder der Neubau der Turnhalle Landwehr sind aktuell nur mit den Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.
Diese sind, im Vergleich zu den jeweiligen Projekt Gesamtkosten, aber als eher gering zu bezeichnen, Die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wird sich daher weiter verschärfen.
Fazit: Die Stadt steht am Rande eines Haushaltssicherungskonzepts, den Bürgern drohen weitere Steuererhöhungen und die Stadt ist eigentlich dauerhaft unterfinanziert.
FoX wird den Entwurf des Haushalts detailliert prüfen und weiter berichten, welche Maßnahmen und Anträge aus dem Entwurf formuliert werden.

Rat beschließt Neubau einer Unterkunft für geflüchtete Menschen

In seiner Sitzung am 06.12.2022 hat der Rat einstimmig den Neubau einer Unterkunft zur Beherbergung geflüchteter Menschen beschlossen.
Da auch in Xanten die Anzahl geflüchteter Menschen, z. B. auch aus der Ukraine, stark ansteigt und zudem in den nächsten Monaten aktuell genutzte Unterkünfte entfallen werden, muss die Stadt zeitnah neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
Nach langen Diskussionen im Rat und Umplanungen seitens der Verwaltung, beschloss der Rat nun eine 2-geschossige Unterkunft in sog. Holzmodulbauweise neu zu errichten.
Diese Unterkunft soll am Küvenkamp in Xanten entstehen und könnte bis zu 120 Personen aufnehmen. Rat und Verwaltung betonten aber, dass diese theoretische Höchstgrenze nicht das Ziel der Belegung sei, man aber wegen der ungewissen Entwicklung der Zahlen und Zuweisungen durch das Land NRW so planen müsse.
Die Kosten sind mit ca. 4 Millionen Euro veranschlagt und man hofft, die Unterkunft bis zum Ende des Jahres 2023 fertigstellen zu können.
Eine Solarstromanlage (PV) auf der Dachfläche ist ebenfalls eingeplant. Die Kosten hierfür sind aktuell noch nicht beziffert.

Anwohnereintrag Gymnasium wird im Rat behandelt

Der Einwohnerantrag von Beate Kempkens und Vera Koppers-Dams zum Neubau des Gymnasiums wurde von der Verwaltung geprüft.
Es wurden 1505 gültige Unterschriften eingereicht, was deutlich über der notwendigen Anzahl von 1081 Unterschriften liegt.
Im nächsten Schritt wird nun dem Rat empfohlen den Antrag formell zuzulassen und diesen danach inhaltlich – in einer Sondersitzung am 09.03.2023 – zu diskutieren.
Die Sitzung des Rats, in dem die nächsten Schritte beschlossen werden sollen, findet am bereits 06.12.2022 um 17.00 Uhr im Rathaus statt.
Beate Kempkes und Vera Koppers-Dams würden sich über zahlreiche Unterstützung durch Xantener Bürger im Rathaus an diesem Tag freuen.

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