In seiner Sitzung am 06.12.2022 hat der Rat einstimmig den Neubau einer Unterkunft zur Beherbergung geflüchteter Menschen beschlossen. Da auch in Xanten die Anzahl geflüchteter Menschen, z. B. auch aus der Ukraine, stark ansteigt und zudem in den nächsten Monaten aktuell genutzte Unterkünfte entfallen werden, muss die Stadt zeitnah neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Nach langen Diskussionen im Rat und Umplanungen seitens der Verwaltung, beschloss der Rat nun eine 2-geschossige Unterkunft in sog. Holzmodulbauweise neu zu errichten. Diese Unterkunft soll am Küvenkamp in Xanten entstehen und könnte bis zu 120 Personen aufnehmen. Rat und Verwaltung betonten aber, dass diese theoretische Höchstgrenze nicht das Ziel der Belegung sei, man aber wegen der ungewissen Entwicklung der Zahlen und Zuweisungen durch das Land NRW so planen müsse. Die Kosten sind mit ca. 4 Millionen Euro veranschlagt und man hofft, die Unterkunft bis zum Ende des Jahres 2023 fertigstellen zu können. Eine Solarstromanlage (PV) auf der Dachfläche ist ebenfalls eingeplant. Die Kosten hierfür sind aktuell noch nicht beziffert.
Quelle: Ausschnitt aus Drucksache ST20/653 / Planung Neubau Küvenkamp
Der Einwohnerantrag von Beate Kempkens und Vera Koppers-Dams zum Neubau des Gymnasiums wurde von der Verwaltung geprüft. Es wurden 1505 gültige Unterschriften eingereicht, was deutlich über der notwendigen Anzahl von 1081 Unterschriften liegt. Im nächsten Schritt wird nun dem Rat empfohlen den Antrag formell zuzulassen und diesen danach inhaltlich – in einer Sondersitzung am 09.03.2023 – zu diskutieren. Die Sitzung des Rats, in dem die nächsten Schritte beschlossen werden sollen, findet am bereits 06.12.2022 um 17.00 Uhr im Rathaus statt. Beate Kempkes und Vera Koppers-Dams würden sich über zahlreiche Unterstützung durch Xantener Bürger im Rathaus an diesem Tag freuen.
Die Initiatorinnen des Einwohnerantrags zum Gymnasium Neubau in Xanten, Beate Kempkens und Vera Koppers-Dams, haben am 14.11.22 den Antrag, zusammen mit den ca. 1.600 gesammelten Unterschriften, bei der Verwaltung der Stadt Xanten eingereicht. Nun muss die Verwaltung die Unterlagen prüfen, um in einer Ratssitzung über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden. In einer Presseerklärung (siehe unten) haben die Beiden Initiatorinnen nochmals ihre Bewegründe zusammengefasst.
Eigene Aufnahme
Presseerklärung zum Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung NRW Am 14.11.2022 vor dem Rathaus der Stadt Xanten Von Beate Kempkens und Vera Kopppers-Dams
Beschlussvorschlag des Einwohnerantrages:
Wir beantragen, den Beschluss zum Neubau des städtischen Stiftsgymnasiums Xanten zurückzunehmen (Entscheidung des Stadtrates vom 05.10.2021), weil finanzielle Gründe und Umweltgründe für Bestandserhalt und Modernisierung des Gymnasiums sprechen.
1. Zur rechtlichen Einordnung des weiteren Vorgehens:
Wir haben 1.564 Unterschriften gesammelt, das Quorum lag bei 1.075 Unterschriften und ist damit erreicht, das Soll ist übererfüllt.
Wir reichen unseren Einwohnerantrag heute im Rathaus ein, so dass der Stadtrat über die Zulässigkeit unseres Antrags entscheiden kann, um dann nach inhaltlicher Beratung einen Beschluss in der Sache zu fassen.
Der Einwohnerantrag wird mit dem heutigen Tag exakt 21 Tage vor der Sitzung des Rates am 6. Dezember 2022 eingereicht. Die Stadt Xanten hat jetzt die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Antrages zu prüfen. Nach der Prüfung der Zulässigkeit durch die Verwaltung ist dem Rat der Vorgang zur formalen Feststellung darüber vorzulegen, ob der Antrag zulässig ist (§ 25 GO NRW, Kommentierung).
Diese formale Feststellung kann bereits in der Ratssitzung vom 6. Dezember vollzogen werden. Nach der Zulässigkeitsentscheidung erfolgt die inhaltliche Beschlussfassung.
§ 25 (7) GO: Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von 4 Monaten nach seinem Empfang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.
Wir gehen davon aus, dass es zu einer doppelten Behandlung des Vorgangs durch den Rat in verschiedenen Sitzungen kommt, da zur Entscheidung über die Sache selbst die Vorberatung in anderen Gremien nach der Geschäftsordnung der Stadt Xanten zwingend ist. Wir erwarten deshalb eine Beratung in allen zuständigen Gremien dieses Stadtrates, bevor unsere Ratsleute eine Entscheidung zu unserem Beschlussvorschlag fällen werden. Falls der Stadtrat gegen unser Anliegen entscheiden wird und an seinem Entschluss zum Neubau festhält, wäre der Weg für ein Bürgerbegehren gegen den Neubaubeschluss damit frei. Wir bitten die Ratsherren und Ratsfrauen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Xantener: Innen nicht bereit sind, diesen Neubaubeschluss mit zu tragen. Der Bürgerwille der Xantener: Innen wird durch diesen Ratsbeschluss nicht repräsentiert.
Aktuell steht in Xanten die Diskussion um den Neubau des Gymnasiums im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. Sollten Sie noch Fragen haben die bisher unbeantwortet blieben, steht Ihnen Petra Strenk am Montag, 07.11.2022 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.30 telefonisch zur Verfügung. Unter der Fox Hotline Nummer:
015164595256
beantwortet Sie gerne Ihre Fragen und das natürlich nicht nur rund um das Gymnasium, sondern zu allen politischen Themen aus Xanten. Gerne können Sie uns auch Ihre Fragen per Email senden: info@forumx.de
In Xanten soll auf dem Gelände des jetzigen Sportplatzes des Gymnasiums ein neues Schulgebäude, sowie eine 2-fach Turnhalle errichtet werden. Das jetzige Gebäude des Gymnasiums incl. Turnhallen soll abgerissen und die Fläche später vermarktet werden, zugunsten eines neuen Wohnquartiers. In einer sog. „Phase 0“ wurde von einem Fachbüro auch eine Sanierung, die die Anforderungen an eine moderne Schulpädagogik erfüllen kann, als grundsätzlich möglich angesehen. Fox hat die aktuellen Kostenschätzungen für Neubau und Sanierung nochmals in einer Grafik aufbereitet. (siehe unten) Auch die Förderung für eine Sanierung, die Stand heute durch Landesmittel möglich ist, wurde mit betrachtet, da sie den aktuellen Stand der Möglichkeiten widerspiegelt. Der Unterschied in den Kosten für einen Neubau und eine, von Fox und anderen Fraktionen bevorzugte, Sanierung sind immens. Selbst ohne Förderungen wäre eine Sanierung um geschätzt ca. 13 Millionen Euro günstiger! Das entspricht ca. 27% der Summe eines Neubaus! Wie sich die Kosten bis zum Beginn der Arbeiten entwickeln und welche Förderprogramme dann wirklich existieren, bleibt natürlich abzuwarten. Billiger wird es aber wohl in keinem Fall. Sollten Sie Fragen oder Anregungen haben, senden Sie uns gerne eine Mail an:
