Blog der Wählergemeinschaft Forum Xanten e.V.
Im Rahmen der Veranstaltung „Klein Montmartre“ in Xanten, hat die Wählergemeinschaft FoX erneut einen Büchermarkt organisiert.
Die Bücher, die allesamt aus Spenden stammten, wurden für 50 Cent das Stück verkauft.
Der Erlös von über 1000 Euro aus dem Verkauf, wurde nun u.a. in Schulmaterial für ukrainische Flüchtlingskinder investiert.
Fox bedankt sich bei allen Käufern und Spendern und wünscht allen Schulkinder einen erfolgreich Start ins neue Schuljahr.
Das statistische Landesamt IT NRW hat Zahlen zur Verschuldung des Kreises Wesel und seiner Kommunen, zum Stichtag 31.12.2021, veröffentlicht.
Auch wenn landesweit der Kreis Wesel mit durchschnittlich 2.741 Euro/Einwohner noch einigermaßen gut da steht, sind die Unterschiede in den Kommunen doch recht groß.
Die höchste Verschuldung im Kreis hat die Kommune Kamp-Lintfort mit 4.902 Euro/Einwohner, die niedrigste Sonsbeck mit nur 46 Euro/Einwohner.
Damit rund als 100 mal weniger pro Kopf.
Xanten liegt auf Rang 4 mit 2.426 Euro pro Einwohner.
Dem muss man hinzufügen, dass Xanten neben Wesel die einzige Kommune ist, in der die Schulden gestiegen sind (+11,6%). Die Schulden sind im wesentlichen daraus entstanden, dass die Stadt Xanten ihren jährlichen Haushalt zum Teil mit Krediten ausgleichen muss. Das „Einkommen“ der Stadt reicht nicht.
Alle anderen Kommunen konnten Ihre Schuldenlast, zum Teil sehr erheblich, senken.
So z.B. Alpen, das seine Schulden um 27,6 % verringerte.
Die geplanten Ausgaben für die Großprojekte Gymnasium Neubau, Sanierung Gesamtschule und Umbau der Turnhalle Landwehr werden die Schulden pro Kopf in den nächsten Jahren vermutlich noch weiter steigen lassen.
Das geplante Volumen für diese Vorhaben liegt aktuell bei geschätzt ca. 60 – 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: Aktuell hat die Stadt Xanten rund 50 Millionen Euro Schulden insgesamt.
Angesichts dieser Zahlen plädieren FoX, Grüne und BBX dafür, die Planungen im Schulbereich nochmals kritisch zu diskutieren.
Am Mittwoch (23.6.) hat die Hansestadt Rostock die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 beerdigt. Die zu erwartenden Kosten von rund 120 Millionen Euro scheinen dem Rostocker Stadtrat angesichts einer drohenden Rezession (= Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung) nicht mehr zu verantworten. Der Ukrainekrieg, die Energiekrise und der Inflationsanstieg bedrohen die öffentlichen Kassen in ganz Deutschland. Nur nicht in Xanten…?
CDU, SPD und FBI haben sich am Dienstag (22.6.) im Xantener Rat trotzdem für die Weiterverfolgung des geplanten Neubaus des Gymnasiums entschieden. Es geht um einen europaweiten Wettbewerb. Für Schule und Zweifach-Sporthalle werden Kosten in Höhe von 40 bis 50 Millionen eingeplant.
Es sind allerdings keine Fördermittel in Sicht!
Es gibt auch keine vorhandenen Eigenmittel.
Alles muss also mit Krediten finanziert werden! Doch wovon?
Der Haushalt der Stadt ist schon seit Jahren auf Kante genäht, von Millionenüberschüssen keine Spur!
Also 100 Prozent Kredite.
Es gibt auch keinen Rückzahlplan (Jahrzehnte!) und die Zinsen steigen deutlich…
Rostock hat rund 240.000 Einwohner, also rund elfmal so viel wie Xanten. Und doch zieht man dort schon bei „nur“ 120 Millionen die Reißleine. Vermutlich können die Rostocker darum auch gut schlafen… Dort wird offensichtlich verantwortlicher mit dem Geld der Einwohner umgegangen als in Xanten. Der Rostocker Bürgermeister wird übrigens als neuer Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein gehandelt. Vielleicht, weil er mit Geld umgehen kann…? Doch auch in der Nachbarschaft bleibt man auf dem Boden: In Alpen wird die Sekundarschule komplett saniert und das wird erheblich bezuschusst! So zahlt die Gemeinde bei rund 20 Millionen Gesamtkosten „nur“ etwa 5 Millionen. Das ginge im Prinzip auch in Xanten beim Gymnasium.
Ziel der Regierung ist ein Ressourcen schonender Umbau öffentlicher Gebäude mit energetischer Sanierung – dafür gibt es umfangreiche Förderprogramme, für Neubauten eben nicht. Ein Architekturbüro aus Aachen hat für eine Sanierung bereits eine grobe Planung erstellt – es geht eben auch mit Maß! Übrigens: Die Gesamtschule soll ja auch noch saniert werden! Ist denn eine Sanierung genauso „perfekt“ wie ein Neubau? Natürlich nicht! Man muss Kompromisse machen! Aber dass deswegen Geld gar keine Rolle mehr spielt…. unfassbar!
Der Staat fördert momentan also nur Sanierungen, keine Schulneubauten. Es ist doch nicht nur Spekulation, dass für diese Millionenzeche nur wir Xantener BürgerInnen zahlen müssen: Durch Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer…) und Leistungsabbau (Stadtbibliothek, Schwimmbad, Vereinszuschüsse usw.). Erwartet denn irgendjemand, der Nachrichten liest, dass sich die globalen Verhältnisse zugunsten der Stadt Xanten schon bald ändern werden? Wohl kaum.
Eine Weiterverfolgung dieser Neubaupläne bedeutet daher den Bankrott der Stadt!
FoX, Grüne/Bündnis90 und BBX haben sich darum bemüht, eine Mehrheit für diesen Wahnsinn zu verhindern, wurden aber im Schulausschuss nach rund drei Stunden Diskussion erneut überstimmt. Wir haben viele Fragen gestellt und Anträge, über die nicht abgestimmt wurde. Wir baten um mehr Zeit, um für das geplante größte Bauprojekt in der Geschichte der Stadt Xanten mehr Fachleute zu beteiligen, die z.B. Erfahrungen in der Grundsanierung von großen Schulkomplexen besitzen. Alles wurde abgelehnt…
Direkt in der anschließenden Ratssitzung haben wir uns dann dafür entschieden, gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ruin der Stadt zu setzen.FoX, Grüne/Bündnis90 und BBX haben nach einer Erklärung den Saal verlassen.
Jetzt beklagt der Bürgermeister, dass wir nicht unserer Pflicht nachgekommen sind, brav eine Niederlage einzustecken. Er beklagt, wir seien undemokratisch. Nein! Wir nehmen die Mehrheitsentscheidung nur nicht kampflos hin! Wir nutzen alle rechtlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten, auf diese Bankrotterklärung von CDU, SPD und FBI aufmerksam zu machen!
Xantener Bürger und Bürgerinnen – wehrt Euch!
Es geht um unsere Stadt, unsere Schulen und unser Geld!
stellvertretend für die Fraktion Forum Xanten
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Janssen
Vorsitzender Forum Xanten e.V.
Vor einigen Wochen haben wir die Verwaltung über den schlechten Zustand der Brücke am Parkplatz in Vynen informiert.
Die Brücken im Bereich der Xantener Nordsee liegen im Zuständigkeitsbereich des FZX.
Herr Ingenlath, Leiter des FZX, hat nun schriftlich mitgeteilt, dass die Brückensanierung in Vynen für den Herbst geplant ist.
Per Mail vom 13.06.22 teilt Herr Ingenlath mit:
„Dabei wird die besagte Brücke erneuert und die benachbarten Brücken entfernt.“
Bei Fragen senden Sie uns einfach eine Mail an: info@forumx.de
Nach bereits intensiver Diskussion im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung über die Resolution der Stadt Xanten zum geplanten Salzabbau in Xanten hat der Rat in seiner Sitzung vom 31.05.2022 nun die finale Version der Resolution verabschiedet.
Die Verwaltung hatte die ursprüngliche Resolution, nach Einwendungen von Bürgern und den politischen Vertretern, nochmals redigiert.
In der nun verabschiedeten Resolution spricht sich die Stadt Xanten nun grundsätzlich gegen den Salzabbau in Xanten aus und begründet dies u.a. mit den durch die Bergsenkungen zu befürchtenden Einflüssen z.B. auf den Hochwasserschutz und die Infrastruktur der Stadt.
Die Entscheidung, ob die vom Bergbauunternehmen beantragte Erweiterung der Abbauflächen genehmigt wird oder nicht, liegt aber weiterhin ausschließlich bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt hat keine Möglichkeit, direkt in das Genehmigungsverfahren einzugreifen, um den Abbau zu verhindern.
