Kategorie: Rat

In der ersten Ratssitzung 2023 wurde von der Verwaltung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingereicht. Deutlich verzögert und zudem mit nicht so erfreulichen Aussichten.
Auf den ersten Blick, scheint der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2023 mit ca. 170.00 noch auf einem niedrigen Niveau zu liegen.
Wenn man den Entwurf genauer betrachtet, stellt man fest, dass dies nur durch eine bereits eingeplante Steuererhöhung von in Summe ca. 2 Millionen Euro und durch weitere, verpflichtende „Isolierungen“ von Corona- und Ukrainekriegs-Schäden erreicht wird.
Tatsächlich beträgt der Fehlbetrag im Haushalt somit ca. 5 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Großinvestitionen wie z.B. der Gymnasiums Neubau oder der Neubau der Turnhalle Landwehr sind aktuell nur mit den Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.
Diese sind, im Vergleich zu den jeweiligen Projekt Gesamtkosten, aber als eher gering zu bezeichnen, Die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wird sich daher weiter verschärfen.
Fazit: Die Stadt steht am Rande eines Haushaltssicherungskonzepts, den Bürgern drohen weitere Steuererhöhungen und die Stadt ist eigentlich dauerhaft unterfinanziert.
FoX wird den Entwurf des Haushalts detailliert prüfen und weiter berichten, welche Maßnahmen und Anträge aus dem Entwurf formuliert werden.

In seiner Sitzung am 06.12.2022 hat der Rat einstimmig den Neubau einer Unterkunft zur Beherbergung geflüchteter Menschen beschlossen.
Da auch in Xanten die Anzahl geflüchteter Menschen, z. B. auch aus der Ukraine, stark ansteigt und zudem in den nächsten Monaten aktuell genutzte Unterkünfte entfallen werden, muss die Stadt zeitnah neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.
Nach langen Diskussionen im Rat und Umplanungen seitens der Verwaltung, beschloss der Rat nun eine 2-geschossige Unterkunft in sog. Holzmodulbauweise neu zu errichten.
Diese Unterkunft soll am Küvenkamp in Xanten entstehen und könnte bis zu 120 Personen aufnehmen. Rat und Verwaltung betonten aber, dass diese theoretische Höchstgrenze nicht das Ziel der Belegung sei, man aber wegen der ungewissen Entwicklung der Zahlen und Zuweisungen durch das Land NRW so planen müsse.
Die Kosten sind mit ca. 4 Millionen Euro veranschlagt und man hofft, die Unterkunft bis zum Ende des Jahres 2023 fertigstellen zu können.
Eine Solarstromanlage (PV) auf der Dachfläche ist ebenfalls eingeplant. Die Kosten hierfür sind aktuell noch nicht beziffert.

Die Initiatorinnen des Einwohnerantrags zum Gymnasium Neubau in Xanten, Beate Kempkens und  Vera Koppers-Dams, haben am 14.11.22 den Antrag, zusammen mit den ca. 1.600 gesammelten Unterschriften, bei der Verwaltung der Stadt Xanten eingereicht.
Nun muss die Verwaltung die Unterlagen prüfen, um in einer Ratssitzung über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden.
In einer Presseerklärung (siehe unten) haben die Beiden Initiatorinnen nochmals ihre Bewegründe zusammengefasst.

Presseerklärung zum Einwohnerantrag nach § 25 Gemeindeordnung NRW
Am 14.11.2022 vor dem Rathaus der Stadt Xanten
Von Beate Kempkens und Vera Kopppers-Dams

Beschlussvorschlag des Einwohnerantrages:

Wir beantragen, den Beschluss zum Neubau des städtischen Stiftsgymnasiums Xanten zurückzunehmen (Entscheidung des Stadtrates vom 05.10.2021), weil finanzielle Gründe und Umweltgründe für Bestandserhalt und Modernisierung des Gymnasiums sprechen.

1. Zur rechtlichen Einordnung des weiteren Vorgehens:

Wir haben 1.564 Unterschriften gesammelt, das Quorum lag bei 1.075 Unterschriften und ist damit erreicht, das Soll ist übererfüllt.

Wir reichen unseren Einwohnerantrag heute im Rathaus ein, so dass der Stadtrat über die Zulässigkeit unseres Antrags entscheiden kann, um dann nach inhaltlicher Beratung einen Beschluss in der Sache zu fassen.

Der Einwohnerantrag wird mit dem heutigen Tag exakt 21 Tage vor der Sitzung des Rates am 6. Dezember 2022 eingereicht. Die Stadt Xanten hat jetzt die Möglichkeit, die Wirksamkeit des Antrages zu prüfen. Nach der Prüfung der Zulässigkeit durch die Verwaltung ist dem Rat der Vorgang zur formalen Feststellung darüber vorzulegen, ob der Antrag zulässig ist (§ 25 GO NRW, Kommentierung).

Diese formale Feststellung kann bereits in der Ratssitzung vom 6. Dezember vollzogen werden.
Nach der Zulässigkeitsentscheidung erfolgt die inhaltliche Beschlussfassung.

§ 25 (7) GO:
Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von 4 Monaten nach seinem Empfang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.

Wir gehen davon aus, dass es zu einer doppelten Behandlung des Vorgangs durch den Rat in verschiedenen Sitzungen kommt, da zur Entscheidung über die Sache selbst die Vorberatung in anderen Gremien nach der Geschäftsordnung der Stadt Xanten zwingend ist.
Wir erwarten deshalb eine Beratung in allen zuständigen Gremien dieses Stadtrates, bevor unsere Ratsleute eine Entscheidung zu unserem Beschlussvorschlag fällen werden. Falls der Stadtrat gegen unser Anliegen entscheiden wird und an seinem Entschluss zum Neubau festhält, wäre der Weg für ein Bürgerbegehren gegen den Neubaubeschluss damit frei.
Wir bitten die Ratsherren und Ratsfrauen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Xantener: Innen nicht bereit sind, diesen Neubaubeschluss mit zu tragen. Der Bürgerwille der Xantener: Innen wird durch diesen Ratsbeschluss nicht repräsentiert.