In der ersten Ratssitzung 2023 wurde von der Verwaltung der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 eingereicht. Deutlich verzögert und zudem mit nicht so erfreulichen Aussichten.
Auf den ersten Blick, scheint der geplante Fehlbetrag für das Jahr 2023 mit ca. 170.00 noch auf einem niedrigen Niveau zu liegen.
Wenn man den Entwurf genauer betrachtet, stellt man fest, dass dies nur durch eine bereits eingeplante Steuererhöhung von in Summe ca. 2 Millionen Euro und durch weitere, verpflichtende „Isolierungen“ von Corona- und Ukrainekriegs-Schäden erreicht wird.
Tatsächlich beträgt der Fehlbetrag im Haushalt somit ca. 5 Millionen Euro für das Jahr 2023.
Großinvestitionen wie z.B. der Gymnasiums Neubau oder der Neubau der Turnhalle Landwehr sind aktuell nur mit den Planungskosten im Haushalt berücksichtigt.
Diese sind, im Vergleich zu den jeweiligen Projekt Gesamtkosten, aber als eher gering zu bezeichnen, Die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wird sich daher weiter verschärfen.
Fazit: Die Stadt steht am Rande eines Haushaltssicherungskonzepts, den Bürgern drohen weitere Steuererhöhungen und die Stadt ist eigentlich dauerhaft unterfinanziert.
FoX wird den Entwurf des Haushalts detailliert prüfen und weiter berichten, welche Maßnahmen und Anträge aus dem Entwurf formuliert werden.
