Bankrotterklärung in Xanten – wer zahlt die Zeche?
Am Mittwoch (23.6.) hat die Hansestadt Rostock die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 beerdigt. Die zu erwartenden Kosten von rund 120 Millionen Euro scheinen dem Rostocker Stadtrat angesichts einer drohenden Rezession (= Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung) nicht mehr zu verantworten. Der Ukrainekrieg, die Energiekrise und der Inflationsanstieg bedrohen die öffentlichen Kassen in ganz Deutschland. Nur nicht in Xanten…?
CDU, SPD und FBI haben sich am Dienstag (22.6.) im Xantener Rat trotzdem für die Weiterverfolgung des geplanten Neubaus des Gymnasiums entschieden. Es geht um einen europaweiten Wettbewerb. Für Schule und Zweifach-Sporthalle werden Kosten in Höhe von 40 bis 50 Millionen eingeplant.
Es sind allerdings keine Fördermittel in Sicht!
Es gibt auch keine vorhandenen Eigenmittel.
Alles muss also mit Krediten finanziert werden! Doch wovon?
Der Haushalt der Stadt ist schon seit Jahren auf Kante genäht, von Millionenüberschüssen keine Spur!
Also 100 Prozent Kredite.
Es gibt auch keinen Rückzahlplan (Jahrzehnte!) und die Zinsen steigen deutlich…
Rostock hat rund 240.000 Einwohner, also rund elfmal so viel wie Xanten. Und doch zieht man dort schon bei „nur“ 120 Millionen die Reißleine. Vermutlich können die Rostocker darum auch gut schlafen… Dort wird offensichtlich verantwortlicher mit dem Geld der Einwohner umgegangen als in Xanten. Der Rostocker Bürgermeister wird übrigens als neuer Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein gehandelt. Vielleicht, weil er mit Geld umgehen kann…? Doch auch in der Nachbarschaft bleibt man auf dem Boden: In Alpen wird die Sekundarschule komplett saniert und das wird erheblich bezuschusst! So zahlt die Gemeinde bei rund 20 Millionen Gesamtkosten „nur“ etwa 5 Millionen. Das ginge im Prinzip auch in Xanten beim Gymnasium.
Ziel der Regierung ist ein Ressourcen schonender Umbau öffentlicher Gebäude mit energetischer Sanierung – dafür gibt es umfangreiche Förderprogramme, für Neubauten eben nicht. Ein Architekturbüro aus Aachen hat für eine Sanierung bereits eine grobe Planung erstellt – es geht eben auch mit Maß! Übrigens: Die Gesamtschule soll ja auch noch saniert werden! Ist denn eine Sanierung genauso „perfekt“ wie ein Neubau? Natürlich nicht! Man muss Kompromisse machen! Aber dass deswegen Geld gar keine Rolle mehr spielt…. unfassbar!
Der Staat fördert momentan also nur Sanierungen, keine Schulneubauten. Es ist doch nicht nur Spekulation, dass für diese Millionenzeche nur wir Xantener BürgerInnen zahlen müssen: Durch Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer…) und Leistungsabbau (Stadtbibliothek, Schwimmbad, Vereinszuschüsse usw.). Erwartet denn irgendjemand, der Nachrichten liest, dass sich die globalen Verhältnisse zugunsten der Stadt Xanten schon bald ändern werden? Wohl kaum.
Eine Weiterverfolgung dieser Neubaupläne bedeutet daher den Bankrott der Stadt!
FoX, Grüne/Bündnis90 und BBX haben sich darum bemüht, eine Mehrheit für diesen Wahnsinn zu verhindern, wurden aber im Schulausschuss nach rund drei Stunden Diskussion erneut überstimmt. Wir haben viele Fragen gestellt und Anträge, über die nicht abgestimmt wurde. Wir baten um mehr Zeit, um für das geplante größte Bauprojekt in der Geschichte der Stadt Xanten mehr Fachleute zu beteiligen, die z.B. Erfahrungen in der Grundsanierung von großen Schulkomplexen besitzen. Alles wurde abgelehnt…
Direkt in der anschließenden Ratssitzung haben wir uns dann dafür entschieden, gar nicht an der Abstimmung teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ruin der Stadt zu setzen.FoX, Grüne/Bündnis90 und BBX haben nach einer Erklärung den Saal verlassen.
Jetzt beklagt der Bürgermeister, dass wir nicht unserer Pflicht nachgekommen sind, brav eine Niederlage einzustecken. Er beklagt, wir seien undemokratisch. Nein! Wir nehmen die Mehrheitsentscheidung nur nicht kampflos hin! Wir nutzen alle rechtlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten, auf diese Bankrotterklärung von CDU, SPD und FBI aufmerksam zu machen!
Xantener Bürger und Bürgerinnen – wehrt Euch!
Es geht um unsere Stadt, unsere Schulen und unser Geld!
stellvertretend für die Fraktion Forum Xanten
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Janssen
Vorsitzender Forum Xanten e.V.