Forderungsverzicht während epidemischer Lage

FoX stellt Antrag auf Forderungsverzicht

Bei anhaltender epidemionaler Situation macht es Sinn, dass neben einem Erlass der Betreuungsgebühren für Schulen auch ein Verzicht der Stadt auf entsprechende Sondernutzungsgebühren sowie die der Hallennutzung konsequent umgesetzt wird.

Aus dem Eilantrag vom 19.01.2021:

Die Wählergemeinschaft Forum Xanten beantragt deshalb eine Fortführung der 
beschlossenen/durchgeführten  Maßnahmen zunächst für die Dauer der epidemischen Lage, bzw. bis zur Aufhebung der landesweit geregelten Einschränkungen: 

– Befreiung der Sonderbenutzungsgebühren der Außengastronomie/Gewerbetreibenden 
– Verzicht Gebührenerhebung Hallennutzung. 

Antrag auf Forderungsverzicht

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