Die Ausschüsse der Stadt Xanten wurden auf Antrag von FoX um eine Person auf jetzt 22 Ausschussmitglieder erhöht. Die zusätzlichen Stimmen gehen an FoX. Hintergrund ist die Vergrößerung der FoX Fraktionsgröße um 1 Ratsmitglied vor einigen Wochen. Die aktuelle Rechtsprechung bestärkte die Auffassung, dass eine Anpassung der Ausschüsse nach dem sogenannten Spiegelbildlichkeitsgrundsatz zu erfolgen hat, wenn diese wesentlich sind. FoX hat jetzt in den Ausschüssen jeweils 3 Mitglieder und ist damit gleich stark wie FBI und Grüne.
Dieses Vorgehen wurde erstmals in der Stadt Xanten umgesetzt. Die Verwaltung wollte die Ausschüsse zunächst nicht ändern, musste sich dann aber einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes beugen. Insgesamt gab es drei umfangreiche Drucksachen zu diesem Thema, die allesamt im Ratsinformationssystem der Stadt Xanten nachzulesen sind.
Die Neubesetzung ist wichtig, da viele Themen in den Vor-Ausschüssen besprochen und zum Teil auch abgestimmt werden, bevor sie letztendlich im Rat verabschiedet werden.
FoX freut sich mit zusätzlicher Verstärkung auf die kommenden Aufgaben!
