Ein ganz faules Osterei!

Schönfärberei des städtischen Haushaltes zu Ostern?

In den letzten Tagen gab es bereits erste Berichte zum Haushalt. Wie Sie bereits lesen konnten, waren wir mit dem ersten Entwurf nicht zufrieden. Einerseits fehlte es am Sparwillen und somit ein Zeichen, dass die Stadt selbst den Rotstift ansetzt und somit nicht nur auf Grundstücksverkäufe und Steuererhöhungen setzt. Andererseits fehlt es uns an einer klaren Strategie für die kommenden 5-10 Jahre. Wohin wollen wir uns als Stadt mit unseren wundervollen Ortschaften hin entwickelt? 

Nach der Haushaltseinbringung gibt es neue Erkenntnisse:

1. Rechtsverstoß beim Haushalt

Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt(s)entwurf für das Jahr 2021 war Xanten schon im Haushaltssicherungskonzept. Ein neues, sachkundiges Ratsmitglied bewies dem Bürgermeister (ehemaliger Kämmerer der Stadt und Gemeindeprüfungsanstalt-Prüfer), dass der vorgelegte Entwurf nicht rechtskonform war: Eine Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer und Corona-Schäden bei der Gewerbesteuer dürfen nicht gleichzeitig eingestellt werden. Damit ist der Verwaltungsentwurf um einen Ansatz zu berichtigen. Das Problem: Xanten rutscht damit zwingend in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die Jahre 2021 und 2022 wiesen entsprechend schlechte Plan-Ergebnisse aus! Haben Sie etwas davon gehört? Nein? Aber der Haushalt ist öffentlich, er geht alle Bürger etwas an, denn jeder in der Stadt ist davon betroffen!

2. Kreative Verwaltungslösung

Ist der vorgelegte Haushaltsentwurf zu schlecht und fehlerhaft – kein Problem! Denn eigentlich werden die verwaltungsseitig geschätzten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt doch wesentlich besser! Das wurde so  ganz aktuell von der Stadt festgestellt und durch den Kämmerer mitgeteilt. Die Nachbarkommunen stellen nur sehr vorsichtige Steuer-Ansätze in ihre Haushaltsplanungen ein, sie rechnen mit Einbußen aus Corona. Aber nicht in Xanten- hier haben wir ein blühendes, corona-freies „Biotop“. In Xanten rechnet die Stadtspitze nun doch mit stark steigenden Einkünften bei der Gewerbesteuer. Das passt sehr gut, denn dann muss Xanten in der Tat kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Glaubhaft oder Schönfärberei? Wird es keine Gewerbesteuererstattungen auf Vorauszahlungen für Unternehmen geben? Das Veranlagungsjahr 2019 kann jedenfalls keine Basis mehr sein, hier werden vermutlich Korrekturen kommen. Wie gut oder schlecht geht es unseren Gewerbetreibenden wirklich? Dem Handel? Der Gastronomie?

3. Problem Grundstücksverkäufe

Das negative Haushaltsergebnis wird nur durch die Grundstücksgeschäfte „gerettet“. Der Umfang ist allerdings mittlerweile so groß, dass Millionen-Erträge dauerhaft als Lückenfüller für ein Haushaltsloch eingestellt werden. Ist das noch sinnvolle Stadtentwicklung oder schon Geschäftemacherei? Wieder fragte das neue, sachkundige Ratsmitglied, ob denn dann der Grundstückshandel kein gewerblicher Betrieb sei? Sollte es so sein, dann müsste die Stadt Xanten Steuern an den Bund oder das Land entrichten. Ein Problem, Sie ahnen es, Xanten käme möglicherweise in ein Haushaltssicherungskonzept.

4. Das Eis ist dünn

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist so aufgestellt, dass er so nah an einem Haushaltssicherungskonzept ist, wie nie zuvor, auch mit geplanten und noch nicht verabschiedeten Steuererhöhungen von jetzt rund 2,4 Millionen Euro. Diese werden zukünftig von den Xantener Bürgern zu tragen sein, weitere Erhöhungen müssen vermutlich folgen. 

5. Vorteil Haushaltssicherungskonzept

„Ein Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Hauswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen.“

§ 76 der Gemeindeordnung

Mittlerweile ist das frühere „Schreckensgespenst“ Haushaltssicherung für viele Bürger eher ein Zukunftsmodell. Denn hier muss eine Stadt ein „Konzept entwickeln, bei dem spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich erreicht werden“ kann. Oje, ein Konzept über mehrere Jahre muss entwickelt werden! Aber unsere kreative Stadtverwaltung wird auch hier eine Lösung finden, Steuererhöhungen gehen schließlich immer! …mit freundlicher Unterstützung der CDU.